- Ungarn blockiert die Lieferung von Waffen an die Ukraine über sein Staatsgebiet.
- Man werde den Transport nicht gestatten, teilte Aussenminister Peter Szijjarto mit.
- Man wolle die Sicherheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger nicht gefährden.
Ungarn will die Lieferung von Waffen für die Ukraine über sein Staatsgebiet nicht zulassen. "Wir werden den Transport tödlicher Waffen über ungarisches Gebiet nicht gestatten", schrieb Aussenminister Peter Szijjarto am Montag auf Facebook.
Szijjarto erläuterte, die Entscheidung sei getroffen worden, um die Sicherheit von ungarischen Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten der Grenze zu gewährleisten. Die Militärtransporte könnten "leicht zum Angriffsziel" werden, fügte der Minister hinzu.
Orban: "Lassen keine derartigen Lieferungen durch"
Premier Viktor Orban bestätigte die Aussagen seines Aussenministers. " Wir haben entschieden, dass wir keine derartigen Lieferungen durchlassen", teilte er in einer Erklärung mit, die die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montagabend veröffentlichte.
Das EU- und Nato-Land Ungarn grenzt im Osten an die Ukraine und weist eine etwa 140 Kilometer lange gemeinsame Grenze auf. Die Entscheidung, keine Waffenlieferungen durch Ungarn passieren zu lassen, begründete Orban damit, dass in der westukrainischen Region Transkarpatien mehr als 100.000 ethnische Ungarn leben. Deren Sicherheit wäre durch derartige Lieferungen gefährdet.
In der Erklärung von Montagabend sagte Orban weiter: "Es ist das Interesse der ungarischen Menschen, dass sich Ungarn aus diesem Krieg heraushält." Aus diesem Grunde werde Ungarn weder Waffen noch Soldaten ins Kriegsgebiet schicken.
Der rechtsnationale Politiker hat in der EU die Sanktionsbeschlüsse gegen Russland sowie die Entscheidung, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, mitgetragen. Zugleich verurteilte er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eher halbherzig. In den Jahren seit seinem Amtsantritt 2010 entwickelte er ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
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Die EU hatte am Wochenende 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine freigegeben.
Orban öffnet Grenzen für ukrainische Flüchtline
Orban, der sich sonst gegen die Einwanderung von Flüchtlingen sperrt, hat die Grenze des Landes für ukrainische Flüchtlinge geöffnet. Nach einer Bilanz des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR trafen bereits fast 85.000 Menschen aus der Ukraine in Ungarn ein.
In mehreren Grenzstädten wie Zahony wurden Aufnahmezentren eingerichtet, in denen nach Angaben des ungarischen Innenministeriums Bürger die Möglichkeit hatten, Lebensmittel- und Kleidungsspenden zu übergeben. (afp/dpa/ank)
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