- Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Auslieferung des Journalisten Bülent Kenes gefordert.
- Der Oberste Gerichtshof in Schweden hat jedoch abgelehnt.
- In der Türkei bestehe das Risiko der Verfolgung, lautet die Begründung.
Der Oberste Gerichtshof in Schweden hat am Montag die von der Türkei geforderte Auslieferung des Journalisten Bülent Kenes abgelehnt. Aufgrund seiner politischen Überzeugung bestehe in der Türkei das Risiko der Verfolgung, hiess es zur Begründung in einer Erklärung des Richters Petter Asp.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte persönlich die Auslieferung des Journalisten gefordert und dies als eine Bedingung für seine Zustimmung für den Beitritt Schwedens in die Nato genannt. Die türkischen Behörden werfen dem Ex-Chefredakteur der Zeitung "Today's Zaman" vor, ein Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein und an dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein.
Das oberste schwedische Gericht bestätigte in seiner Entscheidung hingegen den Status des Journalisten als Flüchtling. Die von türkischer Seite erhobenen Anschuldigungen ebenso wie die Mitgliedschaft in der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen liessen sie nicht als hinreichenden Grund für eine Auslieferung gelten.
Journalist reagiert erleichtert
In einer ersten Reaktion äusserte sich Kenes erleichtert. Er warf der Erdogan-Regierung vor, die Anschuldigungen gegen ihn erfunden zu haben. "Ich bin Journalist und kein Terrorist", sagte er. Es sei offensichtlich, dass Ankara ihm das Leben so schwer wie möglich machen wolle.
Neben Ungarn ist die Türkei das einzige Land, das den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland bisher noch verhindert. Die beiden nordischen Länder hatten den Beitritt zur westlichen Militärallianz angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt.
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte bei einem Besuch in Ankara Anfang November zugesagt, grundsätzlich auf die türkischen Auslieferungsforderungen einzugehen, die Dutzende Menschen betreffen. Die Auslieferung von Oppositionellen und kurdischen Aktivisten, die in Schweden Zuflucht gefunden haben, ist einer der heikelsten Punkte bei den Nato-Beitrittsbemühungen. (AFP/tas)
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