Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den geplanten härteren Kurs der Bundesregierung im Kampf gegen Einbrecher verteidigt. Unter anderem soll es mit richterlichem Beschluss dann möglich sein, Telefongespräche und E-Mails auszuspähen.
"Ich habe nachdrücklich für die Reform des Strafverfahrensrechts geworben, weil wir damit die Verfahren schneller und effizienter machen können", sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) vom Montag. "Zudem sollen die Ermittlungsbehörden dringend notwendige Befugnisse erhalten."
Mit der Reform, die
Horst Seehofer: "Praktischer Bedarf aus Polizeialltag"
"Wir kommen hier einem praktischen Bedarf aus dem Polizeialltag nach", erläuterte Seehofer. Ausdrücklich begrüsste der CSU-Politiker, "dass dieses Anliegen von der Bundesjustizministerin unterstützt wird".
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag,
Opposition lehnt geplante Regelungen ab
Bei der Opposition stiessen die geplanten Regelungen hingegen auf Ablehnung. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle betonte, es sei verfrüht, die Überwachungsbefugnisse auszudehnen, "noch bevor der Stellenaufwuchs bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten überhaupt ansatzweise Wirkung zeigen kann".
Auch die Grünen sehen die Regierungspläne skeptisch, zumal die Zahl der Einbrüche sinke: "Wie eine Raupe Nimmersatt frisst sich der Staat immer tiefer in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hinein", kritisierte die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul. © AFP
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