Mehr als vier Wochen nach Beginn des "Shutdowns" in den USA hat Donald Trump den Demokraten ein neues Angebot für ein Ende des Haushaltsstreits unterbreitet. Doch der neue Vorstoss blitze ab.
In einer Ansprache im Weissen Haus am Samstagnachmittag (Ortszeit) bot
Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin
Mehrheit im Repräsentantenhaus
Der "Shutdown" legt inzwischen seit mehr als vier Wochen Teile der US-Regierung still. Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Mittel für seine Mauer enthält. Die Demokraten fordern von Trump, erst die Regierung wieder zu öffnen und danach über Grenzsicherung zu debattieren.
Pelosi kündigte an, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus würden die Demokraten in der kommenden Woche mehrere Gesetzesentwürfe verabschieden, die die Regierung wieder öffnen würden. Die "New York Times" berichtete, die Demokraten hätten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzlich verankert - und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für neue Richter, die über Asylfälle entscheiden. Geld für Trumps Mauer ist demnach aber nicht enthalten. Die Entwürfe haben damit keine Chance auf Erfolg, zumal Trumps Republikaner im Senat - der zweiten Kammer des Kongresses - eine Mehrheit haben.
(dpa/af)
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