- Ein unabhängiger Sondergutachter soll die vertraulichen Unterlagen sichten, die Donald Trump aus dem Weissen Haus mitgenommen hat.
- Das Justizministerium hat einem von Trump vorgeschlagenen Richter nun zugestimmt.
- Der Ex-Präsident steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstossen zu haben, als er die Unterlagen mit auf sein Anwesen Mar-a-Lago nahm.
Das US-Justizministerium akzeptiert einen von Ex-Präsident
Eine Richterin hatte auf Antrag Trumps entschieden, ein Sondergutachter ("special master") solle die Unterlagen sichten. Das Justizministerium hatte dies zunächst abgelehnt, dann aber eingelenkt. Sowohl Trump als auch das Justizministerium schlugen der Richterin je zwei Kandidaten für diese Aufgabe vor.
Heftiger Streit um Razzia
Bei einer Razzia in Trumps Anwesen Mar-a-Lago Anfang August hatte die US-Bundespolizei FBI Dutzende als "streng geheim", "geheim" oder "vertraulich" gekennzeichnete Akten beschlagnahmt. Zuletzt hatte es Medienberichte gegeben, wonach auch ein streng geheimes Dokument zu Atomwaffen eines anderen Landes bei Trump gefunden wurde.
Trump steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstossen zu haben, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.
Die Razzia in Mar-a-Lago hat in den USA zu heftigem politischem Streit geführt. Trump bezeichnete die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 zu hindern.
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