Fed-Vorstandsmitglied Lisa Cook lässt sich ihre Entlassung durch Donald Trump nicht einfach so gefallen und zieht vor Gericht. Sie argumentiert, dass der US-Präsident überhaupt nicht berechtigt sei, sie zu feuern.

Die US-Notenbank-Vorständin Lisa Cook will mit einer Klage gegen Donald Trump verhindern, dass der US-Präsident sie ihres Amtes in der Federal Reserve (Fed) enthebt. Die Entlassung sei rechtswidrig und solle durch eine einstweilige Verfügung gestoppt werden, hiess es in einem entsprechenden Gerichtsdokument. Cook begründete ihre Klage damit, dass ein Präsident nicht einfach ein vom Senat bestätigtes Mitglied der Notenbank absetzen darf - auch, weil damit die Unabhängigkeit der Fed bedroht werde.

Trump hatte Anfang der Woche auf seiner Plattform Truth Social mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. In einem Brief an die Ökonomin begründete er den Schritt damit, dass es hinreichende Gründe zu der Annahme gebe, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Sie argumentierte, der Präsident dürfe sie gar nicht feuern.

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Machtkampf zwischen Trump und Notenbank

Mit Cooks Klage geht die Auseinandersetzung zwischen Trump und der US-Notenbank in die nächste Runde. Seit Monaten pocht Trump auf Zinssenkungen, bekommt sie von der Notenbank aber nicht. Daher hat er mehrfach den Rücktritt des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell gefordert und nun auch Cook ins Visier genommen.

Die Fed hat weltweit eine grosse Bedeutung. Die Zentralbank der Vereinigten Staaten setzt sich zum Ziel, zur Finanzstabilität der USA beizutragen. Die Fed legt etwa Zinssätze fest, was einen grossen Einfluss auf Kreditkosten hat. Die Auswirkungen sind auch in Deutschland zu spüren – beim Wirtschaftswachstum und auf den Finanzmärkten im Euroraum. (dpa/bearbeitet von ng)