Eine neue Partei in den USA? Damit hat Musk schon einmal geliebäugelt. Nun wird er konkreter – und sendet zugleich eine Warnung an Abgeordnete. Hintergrund ist ein Gesetz, das Trump unbedingt will.

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Tech-Milliardär Elon Musk wettert in einer Reihe von Social-Media-Post gegen das von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz – und spricht dabei auch eine Drohung gegen Abgeordnete aus. "Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die grösste Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!", schrieb er auf der Plattform X. "Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das letzte ist, was ich auf dieser Erde tue."

Aktuell wird im Senat über das Gesetz verhandelt. Sollte es die Kongress-Kammer passieren, braucht es noch die Zustimmung im Repräsentantenhaus. Trump wirbt seit Wochen für eine Verabschiedung des Gesetzes – und übt dabei auch Druck auf Kritiker innerhalb der republikanischen Partei aus. Haushaltspolitisch konservative Abweichler kritisierten wie Musk zuletzt unter anderem, dass das Vorhaben nicht weit genug gehe bei Kürzungen der Staatsausgaben.

Musk wirbt für neue Partei

In einem weiteren Post kritisierte Musk, die "irrsinnigen Ausgaben dieses Gesetzentwurfs" machten deutlich, "dass wir in einem Ein-Parteien-Land leben" – das der "Schweinchen-Dick-Partei". Es sei Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen sorgen würde, schrieb er. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, schrieb er in einem anderen Post, "wird am nächsten Tag die 'America Party' gegründet." Musk hatte vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, eine neue Partei der Mitte zu gründen.

An den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey kann jeder teilnehmen. In das Ergebnis fliessen jedoch nur die Antworten registrierter und verifizierter Nutzer ein. Diese müssen persönliche Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angeben. Civey nutzt diese Angaben, um eine Stimme gemäss dem Vorkommen der sozioökonomischen Faktoren in der Gesamtbevölkerung zu gewichten. Umfragen des Unternehmens sind deshalb repräsentativ. Mehr Informationen zur Methode finden Sie hier, mehr zum Datenschutz hier.

Trump schlägt zurück

Trump wäre nicht Trump, wenn der die Anschuldigungen seines früheren Kumpels einfach so auf sich sitzen lassen würde. "Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und zwar mit Abstand, und ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich seinen Laden schliessen und zurück nach Hause nach Südafrika gehen", schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. "Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land würde ein VERMÖGEN sparen."

Teil der Wahrheit ist auch, dass Trump die Ressourcen von Musk braucht. Die Nasa ist beispielsweise stark von der Weltraumtechnik Musks abhängig. Beide haben sich in Vergangenheit stark aneinander gebunden. Der Trennungsschmerz zeigt sich jetzt auf vielen Ebenen.

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Trump nahm in seinem Post auch Bezug auf das sogenannte EV-Mandat – eine staatliche Vorgabe im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat Kalifornien, wonach ab 2035 nur noch batteriebetriebene oder Hybrid-Autos verkauft werden sollten. Das war Trump schon lange ein Dorn im Auge. Er unterzeichnete Mitte Juni Beschlüsse, die die republikanischen Mehrheiten in beiden Kongress-Kammern in den Wochen davor verabschiedet hatten, und stoppte dieses Programm damit.

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Musk habe schon lange vor seiner Unterstützung für Trump als Präsidentschaftskandidat gewusst, dass er gegen dieses Programm sei, so Trump nun. "Es ist lächerlich und war immer ein wichtiger Teil meiner Kampagne. Elektroautos sind gut, aber nicht jeder sollte gezwungen sein, eines zu besitzen." (dpa/bearbeitet von tas und the)