Trump will das Geburtsrecht in den USA beschneiden. Bundesrichter versuchten daraufhin, das Dekret zu stoppen. Nun hat der Supreme Court im Interesse des US-Präsidenten geurteilt. Trump spricht von einem "monumentalen Sieg".
US-Präsident Donald Trump hat eine Entscheidung des Obersten Gerichts zugunsten der Regierung als "monumentalen Sieg" bezeichnet. Dank des Urteils könne die Regierung nun zahlreiche Entscheidungen vorantreiben, die zuvor zu unrecht von Richtern blockiert worden seien, sagte Trump im Weissen Haus. "Es ist eine tolle Entscheidung, eine, mit der wir sehr glücklich sind", sagte er.
Das Oberste Gericht entschied, die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise auszusetzen, die ein Dekret
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Die Regierung hatte argumentiert, dass vorläufige Anordnungen mit landesweiten Auswirkungen die Fähigkeit der Exekutive einschränkten, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie hatte gefordert, dass solche Stopps durch Bundesgerichte nur für direkt beteiligte Kläger gelten – nicht im gesamten Land. Dem folgten die Richterinnen und Richter in ihrer Entscheidung. Geklagt hatten unter anderem 22 Bundesstaaten. In den anderen 28 Bundesstaaten könnte das Dekret der "New York Times" zufolge in 30 Tagen in Kraft treten.
Worauf Trump abzielt – und was Gerichte vorläufig anordneten
In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Trump stellt dieses Prinzip infrage. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weisse Haus hatte er ein Dekret unterzeichnet, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll. (dpa/bearbeitet von ng)