Auch vor dem Supreme Court setzt es eine Niederlage: Donald Trump darf Fed-Vorständin Lisa Cook nicht entlassen. Zumindest vorerst.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump angeordnete Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook vorerst gestoppt. Der Supreme Court gab Cook am Mittwoch vorläufig recht und erklärte, sie könne bis zu einer Anhörung im Januar im Amt bleiben. Trump will die Fed auf Linie bringen und hatte Cooks Rauswurf im August mit angeblichen Falschangaben bei Immobilienkrediten begründet.

Trump selbst hatte den Supreme Court angerufen. Er bat das höchste US-Gericht, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die ihn bislang davon abhielt, Lisa Cook zu entlassen. Trump will das Fed-Vorstandsmitglied wegen angeblichen Hypothekenbetrugs loswerden.

Vergangene Woche hatte zunächst ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington diesem Vorhaben vorübergehend einen Riegel vorgeschoben. Trump wollte das nicht hinnehmen und wandte sich deshalb an ein Berufungsgericht. Dieses entschied vor ein paar Tagen, dass die Entlassung Cooks weiterhin blockiert wird.

Wie es zu dem Rechtsstreit kam

Der US-Präsident hatte vor einigen Wochen mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. Seine Begründung: Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe.

Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Trump dürfe sie gar nicht abberufen, argumentierte Cook. Die Vorwürfe stritt sie ab. Cook sagte weiter, selbst wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, sei dies Jahre vor ihrem Amtsantritt bei der Fed bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen.

Vergangene Woche argumentierte eine Richterin in dem Fall, der US-Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Vorstands nur "aus triftigen Gründen" entlassen. So könne jemand nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen aus der Zeit vor dem Amtsantritt entlassen werden. Sie schrieb zudem, das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed spreche für Cooks Wiedereinsetzung. Das Berufungsgericht wies dazu diese Woche den Berufungsantrag Trumps ab.

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Machtkampf zwischen Trump und der Fed

Trump übt schon länger Druck auf die Fed aus. Er forderte auch mehrfach den Rücktritt des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell – obwohl weiter unklar ist, ob er ihn tatsächlich feuern darf. Rechtlich ist nicht abschliessend geprüft, ob ein Präsident den Notenbankchef entlassen darf.

Die Fed hat weltweit eine grosse Bedeutung. Die Zentralbank der Vereinigten Staaten setzt sich zum Ziel, zur Finanzstabilität der USA beizutragen. Trump fordert unterdessen seit Monaten eine massive Leitzinssenkung, um etwa Immobilienkredite billiger zu machen und Investitionen in den USA anzukurbeln. (dpa/AFP/bearbeitet von ank)