Donald Trump greift den öffentlichen Rundfunk an: Mit einem Dekret will der US-Präsident die staatliche Finanzierung für PBS und NPR stoppen – ein weiterer Schritt in seinem Feldzug gegen Medien, die er als links und voreingenommen bezeichnet.

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In seinem Vorgehen gegen angeblich linke Medien nimmt US-Präsident Donald Trump den öffentlichen Rundfunk ins Visier. Er unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Dekret, das die staatliche Finanzierung für den Fernsehsender PBS und das Radionetzwerk NPR beenden soll. Die Rundfunkanstalten berichteten nicht "fair, präzise und unvoreingenommen" über seine Politik, begründete Trump dies.

Öffentliche Mittel nur kleiner Teil der Finanzierung

Die Fernsehanstalt Public Broadcasting Service (PBS) ist unter anderem durch Sendungen wie "Sesamstrasse" und das Nachrichtenprogramm "Newshour" bekannt, der Radiosender NPR verzeichnet mit seinen Morgennachrichten hohe Einschaltquoten.

Beide Sender hängen nur zu einem kleinen Teil von öffentlichen Mitteln ab, sie werden überwiegend von privaten Geldgebern finanziert. PBS etwa erhält rund 15 Prozent seiner Mittel von der öffentlichen Rundfunkgesellschaft CPB, der Radiosender NPR weniger als fünf Prozent. Der Kongress hatte das Budget der Rundfunkgesellschaft CPB von mehr als 500 Millionen Dollar (442 Millionen Euro) zudem bereits bis 2027 gebilligt.

Vorwurf von Gehirnwäsche und Indoktrination von Kindern

Republikanische Abgeordnete hatten den öffentlichen Sendern in einer Anhörung Ende März eine Gehirnwäsche und eine "Indoktrination von Kindern" durch LGBTQ-Inhalte vorgeworfen. Die englische Abkürzung steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Trump zieht schon seit Jahren gegen einen Grossteil der etablierte Medien im Land zu Felde, in denen er "Volksfeinde" sieht. Seit seiner Rückkehr ins Weisse Haus im Januar hat der Rechtspopulist diese Attacken verschärft. So schloss er etwa die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Terminen im Oval Office und von Präsidentenflügen aus, auch strich er die Mittel für die US-Auslandssender zusammen. (afp/bearbeitet von skr)