Nächster Aufzug im Streit um die Einwanderungspolitik der USA: Präsident Donald Trump hat eine Vorschlag für ein Modell vorgelegt, das die ganze Welt neidisch machen soll. Doch die Opposition wird ihm wohl einen Strich durch die Rechnung machen.
US-Präsident
Der Plan werde dafür sorgen, dass die Welt die USA für ihr Einwanderungsmodell beneiden werde, sagte Trump im Rosengarten des Weissen Hauses.
Trump erwartet von Einwanderern "Leistung und Können"
"Die grösste Veränderung" sei die Erhöhung des Anteils hochqualifizierter Einwanderer von zwölf auf 57 Prozent, sagte der US-Präsident. Vielleicht werde dieser Anteil sogar noch weiter steigen. Eine grosser Teil der Einwanderer müsse durch "Leistung und Können" ins Land kommen.
Laut den vorgeschlagenen Reformen müssen Ausländer Englisch lernen und einen Einbürgerungstest absolvieren, bevor sie ins Land dürfen.
Trump sagte, es sei an der Zeit, das Einwanderungssystem zu reformieren. Bei seinem Plan stünden "die Arbeitsplätze, die Löhne und die Sicherheit der amerikanischen Arbeiter" an erster Stelle. Der Republikaner kritisierte erneut, dass Einwanderer unter dem derzeitigen System in die USA kommen können, weil sie Familienmitglieder in dem Land haben. Die aktuellen Gesetze würden zudem "total brillante" Menschen davon abhalten einzuwandern.
Architekten der Initiative sind Trumps Schwiegersohn Jared Kusher und der Berater Stephen Miller, der als ausgesprochener Hardliner in Einwanderungsfragen gilt.
Demokraten lehnen Vorstoss als "radikal" ab
Es gilt derzeit aber als unwahrscheinlich, dass die Initiative eine breite Unterstützung im Kongress finden wird. Die Demokraten übten am Donnerstag bereits scharfe Kritik. Auf ihre Unterstützung ist Trump angewiesen, weil die Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellt.
Die Demokraten machten klar, dass sie kein Interesse daran haben, Trumps Plan mitzutragen. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Vorhaben beinhalte dieselbe radikale Politik, die Trumps Regierung bereits in den vergangenen zwei Jahren verfolgt habe.
Sowohl Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama als auch der republikanische Präsident George W. Bush hatten sich an einer Reform des Einwanderungssystems versucht, waren damit aber gescheitert. (dpa/afp/mcf)
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