Ruth Bader Ginsburg war eine Justiz-Ikone - und eine Bastion der Liberalen im Obersten Gericht der USA. Ihr Tod wenige Wochen vor der US-Präsidentenwahl könnte Amtsinhaber Trump die Möglichkeit bieten, zum dritten Mal einen Richterplatz im Supreme Court zu besetzen.
Nach dem Tod der legendären Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg zeichnet sich ein erbitterter politischer Kampf um ihre Nachfolge ab, der die USA auf Jahrzehnte prägen könnte. Sollten die Republikaner von Präsident
Die linksliberale Juristin Ginsburg starb am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung. Der Supreme Court, der oft mit knapper Mehrheit entlang ideologischer Linien entscheidet, hat neun Sitze. Davon werden nun noch drei klar dem liberalen Lager zugerechnet. Ginsburg war die prominenteste Vertreterin des liberalen Flügels.
Trump machte am Samstag zwar deutlich, dass er Ginsburgs Stelle noch in seiner auslaufenden Amtszeit neu besetzen möchte. Zugleich liessen seine Äusserungen aber auch darauf schliessen, dass er erst die nötige Mehrheit im US-Senat hinter sich wissen möchte, bevor er wenige Wochen vor der Präsidentenwahl mit einer Nominierung vorprescht.
Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen
Die Richter am Obersten Gericht der USA werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Die Republikaner haben in der Kammer die Mehrheit von 53 der 100 Stimmen. Allerdings ist bisher alles andere als sicher, dass genug republikanische Senatoren die Nachbesetzung vor der nächsten Präsidenten-Amtszeit unterstützen werden.
"Wir wurden in die Position der Macht gebracht, um Entscheidungen für die Menschen zu treffen, die uns gewählt haben", schrieb Trump am Samstag auf Twitter an die Adresse der Republikaner. Die wichtigste Aufgabe davon sei es, Richter des Supreme Court zu ernennen. "Wir haben diese Verpflichtung, ohne Aufschub!"
Schlüsselrolle für die US-Gesellschaft
In den kommenden Jahren könnte es vor dem Obersten Gericht unter anderem um das Recht auf Abtreibungen gehen, das viele Konservative schon seit Jahren kippen wollen. Auch die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama wird wieder vor dem Supreme Court landen - sowie wichtige Entscheidungen zum Status von Migranten, die in den USA leben.
Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Damit könnte ein weiterer konservativer Richter die Balance auf Jahrzehnte festigen. Zugleich könnte schon beim aktuellen Supreme Court mit acht Richtern in den kommenden Monaten ein Streit um die Ergebnisse der Präsidentenwahl landen. Trump ernannte während seiner Amtszeit bislang die konservativen Verfassungsrichter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh.
Tauziehen um Nachfolge
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, verkündete schon wenige Stunden nach Ginsburgs Tod, dass ein von Präsident Trump nominierter Kandidat eine Abstimmung bekommen werde. Die Demokraten forderten dagegen mit Nachdruck, die Nachfolge Ginsburgs erst in der nächsten Präsidenten-Amtszeit zu regeln. "Ohne Zweifel sollten die Wähler den Präsidenten aussuchen, und der Präsident sollte den Richter dem Senat vorschlagen", sagte Trumps Herausforderer Joe Biden. Die Präsidentenwahl ist am 3. November, die Vereidigung des Siegers am 20. Januar 2021.
Idol der Bürgerrechtsbewegung
Mit ihrem jahrzehntelangen Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen, für Minderheiten und gegen Diskriminierung wurde Ginsburg zu einer Justiz-Ikone und einem Idol der Bürgerrechtsbewegung.
Einen Namen machte sich Ginsburg nicht zuletzt mit ihrer scharfen Argumentationsweise. Ihr Leben und Wirken ist Gegenstand mehrerer Filme und Bücher. Gerade viele Liberale feiern sie als Ikone. Ihr Gesicht findet sich auf Souvenirs und als Graffiti an Hausfassaden.
Ginsburg hatte sich im August 2019 wegen eines bösartigen Tumors in der Bauchspeicheldrüse einer Strahlentherapie unterziehen müssen. Bereits im Jahr davor war sie an der Lunge operiert worden, nachdem Ärzte zwei bösartige Knoten gefunden hatten. Nach mehreren Krankenhausaufenthalten teilte sie im Juli 2020 mit, dass sie erneut an Krebs erkrankt sei und sich einer Chemotherapie unterziehe.
Unmittelbar nach Bekanntwerden von Ginsburgs Tod versammelten sich vor dem Gericht in Washington Hunderte Trauernde. Trump würdigte Ginsburg als "Titanin des Rechts" und ordnete an, dass Flaggen auf dem Weissen Haus und staatlichen Gebäuden für einen Tag auf halbmast gesetzt werden. (dpa/fra)
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