- Bislang drohten die USA nur mit Sanktionen gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2.
- Nun kommen erste Strafmassnahmen - unmittelbar vor dem Ende der Trump-Regierung.
- Auch unter seinem Nachfolger Biden dürfte der Widerstand gegen das Projekt in Washington aber andauern.
Die US-Regierung will erstmals Sanktionen wegen der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängen. Die Strafmassnahmen sollten an diesem Dienstag verkündet werden und das am Pipeline-Bau beteiligte russische Verlegeschiff "Fortuna" betreffen, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Darüber habe die US-Botschaft in Berlin am Montag die Bundesregierung informiert. "Wir nehmen das mit Bedauern zur Kenntnis." Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.
Seitens der USA gab es zunächst noch keine offizielle Ankündigung. Die Botschaft in Berlin erklärte aber, man sei "weiterhin entschlossen, alle notwendigen und angemessenen Schritte zu unternehmen, um die Nord-Stream-2-Pipeline zu stoppen, die wichtige nationale Interessen unserer europäischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten bedroht". Sprecher Joseph Giordono-Scholz machte klar, dass man sich durch die Verhaftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny in dieser Haltung bestärkt fühle. Sie sei "ein weiteres klares Zeichen dafür, dass sich das Verhalten Russlands nicht ändert, und wir hoffen weiterhin, dass Deutschland seine Position zu der Pipeline neu bewerten wird", sagte er der dpa.
Trumps Regierung will kurz vor Amtsende die Drohung erstmals umsetzen
Bislang hatte die US-Regierung wegen der umstrittenen Gas-Pipeline Sanktionen angedroht, aber noch keine verhängt. Mit den neuen Strafmassnahmen will die Regierung von Donald Trump kurz vor ihrem Amtsende an diesem Mittwoch die Drohung nun erstmals umsetzen. Das US-Aussenministerium äusserte sich auf Anfrage zunächst nicht.
Ein US-Regierungsvertreter hatte bereits im November gesagt, die Regierung habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert, denen erste Strafmassnahmen drohten. Eine Sprecherin des US-Aussenministeriums hatte am vergangenen Mittwoch mitgeteilt, die betroffenen Firmen seien kontaktiert worden. Sie seien über das Risiko auf Basis des neuen Sanktionsgesetzes informiert worden, sollten sie sich weiter an Nord Stream 2 beteiligen.
Die Trump-Regierung, aber auch der Kongress laufen seit langem Sturm gegen Nord Stream 2. Ende 2019 waren die Bauarbeiten an der Pipeline kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden, nachdem die USA ein erstes Sanktionsgesetz (Peesa) gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegten. Die beiden Schweizer Verlegeschiffe wurden abgezogen. Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte an, die Pipeline eigenständig zu Ende zu bauen - unabhängig von ausländischen Partnern. Die Arbeiten waren im vergangenen Monat wieder aufgenommen worden.
Zu Jahresbeginn war dann ein US-Gesetz in Kraft getreten, mit dem die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet wurden. Nach diesem neuen Gesetz (Peesca) können auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit Verlegearbeiten stellen, mit Strafen belegt werden. Dabei kann es sich etwa um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln. Auch Firmen, die betroffene Schiffe versichern oder ihnen ihre Hafenanlagen zur Verfügung stellen, drohen Sanktionen. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann. (ash/dpa)
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