US-Post-Chef Louis DeJoy steht unter massivem Druck. Die Demokraten befürchteten, dass DeJoys Sparpläne die Briefwahl zur US-Wahl beeinflussen. Der Vertraute des US-Präsidenten setzte deswegen nun die Kürzungen vorübergehend aus. Trotz seines Einlenkens geht der Streit weiter. Kritiker werfen Donald Trump Wahlsabotage vor.
Seit Juni ist Louis DeJoy Chef der US-Post. Er ist ein Vertrauter von US-Präsident
Gleichzeitig warnte die Post fast alle Bundesstaaten, sie könne nicht garantieren, dass Stimmzettel rechtzeitig ankommen. Das sorgte für Streit. Angesichts der Corona-Pandemie wird erwartet, dass viele Amerikaner auf Briefwahl zurückgreifen und nicht ins Wahllokal gehen werden.
Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, mit Kürzungen bei der Post Briefwahl verhindern und die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering halten zu wollen. Trump hatte am vergangenen Donnerstag offen davon gesprochen, der Post die notwendigen Mittel vorzuenthalten, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern.
Pünktliche Zustellung hat höchste Priorität
Nun hat DeJoy die Kürzungen vor der Präsidentschaftswahl ausgesetzt und eine pünktliche Zustellung von Wahlunterlagen zugesichert. Er teilte am Dienstag in Washington mit, Wahlpost werde "pünktlich und innerhalb unserer gut etablierten Servicestandards" zugestellt.
Reformen, die er angestossen habe, würden vorerst gestoppt. "Um auch nur den Anschein einer Auswirkung auf die Wahlpost zu vermeiden, setze ich diese Initiativen bis nach der Wahl aus."
Von Oktober an würden zusätzliche Ressourcen in Bereitschaft gehalten, um "unvorhergesehener Nachfrage" gerecht werden zu können. Die pünktliche Zustellung von Wahlunterlagen geniesse bis zum Wahltag höchste Priorität.
Nancy Pelosi wirft Donald Trump Wahlsabotage vor
Trotz seines Einlenkens geht der Streit weiter. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, teilte am Dienstag mit, DeJoys Ankündigung sei "ein notwendiger, aber unzureichender erster Schritt zur Beendigung der Kampagne der Wahlsabotage des Präsidenten".
Trump hatte wiederholt erklärt, dass Briefwahl das Fälschungsrisiko deutlich erhöhe - ohne dafür Belege vorzulegen. Die Demokraten setzen sich hingegen dafür ein, dass wegen der anhaltenden Corona-Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird.
Das Gesetz sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden Dollar für die Post vor. Der Senat - der von Trumps Republikanern kontrolliert wird - müsste dem Gesetz noch zustimmen, der Präsident müsste es unterzeichnen.
Trump verteidigt geplante Reformen
Der US-Präsident hat indes die geplanten Reformen bei der Post verteidigt und zur Begründung Milliardenverluste des Unternehmens angeführt. Bei einem Besuch in Yuma (Arizona) sagte er am Dienstag, der Online-Händler Amazon müsse mehr für Paketsendungen bezahlen, ohne diese Mehrkosten aber an die Konsumenten abzugeben.
Trump greift immer wieder Amazon-Chef Jeff Bezos an, dem die "Washington Post" gehört. Trump wirft der Zeitung vor, zu kritisch über ihn zu berichten.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte DeJoy am Dienstag vorgeworfen, die Post "Stein für Stein" abbauen zu wollen. Schumer sagte: "Wenn Amerikaner die Fairness der Wahlen anzweifeln, ist das der Anfang vom Ende."
Der Senator bestätigte zugleich, dass DeJoy an diesem Freitag vor dem Heimatschutzausschuss des Senats aussagen werde. Im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses soll DeJoy dann nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Carolyn Maloney am Montag aussagen. (ff/dpa)
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