Für die FDP ist die Energiewende eine "Chance", aber auch ein "Kraftakt". Ökologische Aspekte sehen die Liberalen kaum darin – ihnen geht es vor allem um die marktwirtschaftliche Perspektive. Wir stellen Ihnen die wichtigsten energiepolitischen Punkte im Wahlprogramm der FDP vor.
Als wichtigstes Ziel nennen sie daher die "Begrenzung der Kosten der Energiewende insgesamt". Doch das ist nicht alles: "Das Gelingen der Energiewende ist entscheidend für die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft und die Kostenbelastung von Verbrauchern, Handwerk, Gewerbe und Industrie. Energiepolitik ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Wirtschaftspolitik." Die Verantwortung dafür solle deshalb beim zuständigen Ministerium liegen.
Senkung der Stromsteuer
"Als sofort wirksame Massnahme soll die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestmass gesenkt werden", heisst es im Wahlprogramm. Zudem fordert die Partei "Ausnahmen von EEG-Umlage und Stromsteuer für energieintensiv produzierende Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen". Alle anderen Firmen sollen nicht begünstigt werden. Generell sei eine zügige und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz erforderlich – mit dem Ziel, "den gesamten Energiemarkt marktwirtschaftlicher zu gestalten".
Wie die anderen Parteien auch befürworten die Liberalen intelligente Stromnetze. Auch das DESERTEC-Projekt und die Verbesserung der Erdgasversorgung in Deutschland stehen auf der Agenda der FDP. "Bevormundungsmassnahmen wie Verbote von Glühlampen oder von Heizpilzen" lehnt die Partei jedoch ab. Die Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie der EU in deutsches Recht solle dem Prinzip "Anreiz statt Zwang" folgen. Generell sei eine Reform des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes überfällig.
Einführung einer Strompreisbremse
Am Rande hat die FDP auch die Bürger im Blick. So unterstützt sie etwa die Einführung einer Strompreisbremse und steuerliche Entlastungen bei energetischen Gebäudesanierungen.
Fracking sehen die Liberalen als Chance, wollen aber "gesellschaftliche Akzeptanz und höchste Umweltstandards" gewährleistet wissen. Zudem stellen sie klar, dass "von den eingesetzten und aufbereiteten Stoffen keine toxischen Gefahren ausgehen" dürfen.
Im Vergleich: Das fordern die anderen Parteien
- CDU/CSU: Diese Politik befürworten die christlichen Parteien
- SPD: die Energiepolitik der SPD
- Bündnis 90/die Grünen: Diese Ziele verfolgen Bündnis 90/die Grünen
- Die Linke: Was die Linke in der Energiepolitik verspricht
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