Solidaritätszuschlag abschaffen, Steuern senken - die FDP schreibt sich in ihrem Wahlprogramm die Entlastung der Bürger auf ihre Fahnen. Ob dem auch wirklich so ist, können Sie hier sehen.
"Soli" abschaffen
"Stabiles Geld" ist für die FDP die Grundlage für den Wohlstand Deutschlands. Der Kampf gegen die Inflation ist deshalb ein zentrales Thema für die Liberalen, ebenso der Abbau der Staatsschulden. Denn die FDP weiss: "Schulden können wie Drogen wirken." Im Gegensatz zu den Grünen befürworten die Liberalen Privatisierungen und streben zudem eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs an.
Ausserdem wollen sie den Solidaritätszuschlag abschaffen. Ordnung muss sein – auch auf den Finanzmärkten, wie die FDP konstatiert. Eine Reform muss her. Für die Partei ist es "das Wichtigste, dass Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden". Es soll daher eine bessere Bankenaufsicht geben. Essentiell für die FDP: "Die deutschen Sparer sollen nicht mit ihrem Geld für das finanzielle Risiko anderer Bankensysteme gerade stehen." Das Wort "Finanztransaktionssteuer" taucht im kompletten Wahlprogramm kein einziges Mal auf.
Steuern runter!
Als einzige Partei gibt die FDP in ihrem Wahlprogramm an, Steuern und Abgaben senken zu wollen. Mehr noch: Das Grundgesetz soll um eine "Steuerbremse" erweitert werden. Traditionell soll vor allem die Mittelschicht von der liberalen Finanzpolitik profitieren. Daher lehnt die FDP Vermögenssteuer, Vermögensabgabe und ein schärferes Erbschaftsteuerrecht ab. Eine Reform des Einkommens- und Unternehmenssteuerrecht preist das Wahlprogramm ebenfalls an.
Eine Formulierung im Wahlprogramm rüttelt alle entspannten Arbeitnehmer auf: "Anstrengung soll sich lohnen." Doch keine Sorge, denn damit meint die FDP nur die Abschaffung der Steuerklasse V. Doch die Liberalen wollen nicht nur abschaffen: Das Ehegattensplitting soll bleiben und auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ausgeweitet werden.
Im Vergleich: Das fordern die anderen Parteien
- CDU/CSU: Diese Politik befürworten die christlichen Parteien
- SPD: Wirtschaft und Steuern bei der SPD
- Bündnis 90/die Grünen: Diese Ziele verfolgen Bündnis 90/die Grünen
- Die Linke: Was die Linke in der Wirtschafts- und Steuerpolitik verspricht
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