Die SPD will die Finanzmärkte besser unter Kontrolle bringen und Spitzenverdiener höher besteuern. Folgende Punkte haben die Sozialdemokraten noch in ihrem Wahlprogramm zur Steuer- und Wirtschaftspolitik geplant.
Den Finanzjongleuren an den Kragen
Finanzmärkte regulieren – das hat sich die SPD für das Wahljahr 2013 auf die Fahne geschrieben. Und nicht nur das: Auch Finanzakteure und -produkte sollen kontrolliert werden. Spekulationen dürfen nicht mehr die Märkte bestimmen. Die Idee der Sozialdemokraten: eine "Neubegründung" der Sozialen Marktwirtschaft auf internationaler Ebene. Konkret heisst das: Schuldenabbau, Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, gerechte Einkommensverteilung, bessere Bildungschancen und umweltverträgliches Handeln.
Ein wichtiger Punkt zur Regulierung der Finanzmärkte ist die Finanztransaktionssteuer – seit Jahren ein heisses Thema und Streitpunkt zwischen den Parteien. Die SPD fordert weiterhin, dass bei der Übertragung von Aktien oder Anleihen eine Steuer fällig ist. Daran schliesst an, dass Staaten und somit die Bürger nicht mehr für Spekulationen haften dürfen. Die SPD verlangt in ihrem Wahlprogramm deshalb unter anderem eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Spekulationen mit Nahrungsmitteln und bestimmten Rohstoffen sollen verboten werden. Darüber hinaus spricht sich die Partei gegen Privatisierungen aus und bekennt sich zur Schuldenbremse. Gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern sollen künftig möglich sein.
Weg mit dem Ehegattensplitting
In Sachen Steuern gibt sich die SPD als Verfechterin einer gerechten Steuerpolitik: Statt des Ehegattensplittings soll es einen Partnerschaftstarif für Ehegatten geben sowie Neuregelungen für Alleinerziehende. Doch es wird auch Steuererhöhungen geben: Für Einkommen ab 100.000 Euro beziehungsweise 200.000 Euro bei Eheleuten wollen die Sozialdemokraten den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben und allgemein die Abgeltungssteuer auf 32 Prozent erhöhen. Die Vermögensteuer will die SPD "auf ein angemessenes Niveau heben". Für reiche Erben soll es keine Begünstigungen bei der Besteuerung mehr geben. Ausserdem soll Steuerbetrug stärker bekämpft werden.
Im Vergleich: Das fordern die anderen Parteien
- CDU/CSU: Diese Politik befürworten die christlichen Parteien
- Bündnis 90/die Grünen: Diese Ziele verfolgen Bündnis 90/die Grünen
- FDP: Was die FDP in der Wirtschafts- und Steuerpolitik tun will
- Die Linke: Was die Linke in der Wirtschafts- und Steuerpolitik verspricht
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