Als sie den Umschlag mit den Briefwahlunterlagen öffnet, erlebt eine Frau aus Meissen eine Überraschung: Der Stimmzettel für die bevorstehenden Kommunalwahlen ist bereits ausgefüllt - mit drei Kreuzen für die AfD. Jetzt ermittelt die sächsische Staatsanwaltschaft.
In der sächsischen Kreisstadt Meissen hat eine Frau mit den Briefwahlunterlagen einen bereits ausgefüllten Stimmzettel zugesendet bekommen. Das berichtet der MDR Sachsen unter Berufung auf eine eidesstattliche Erklärung der betroffenen Wählerin, die dem Sender vorliegt.
Die Frau hatte die Unterlagen für die bevorstehenden Kommunalwahlen am 26. Mai vergangenen Sonntag geöffnet. Bei der Betrachtung des Stimmzettels fiel ihr auf, dass auf diesem drei Kreuze für einen Kandidaten der AfD gemacht worden waren.
Die Meissnerin entschied sich dazu, den Linken-Stadtrat Andreas Graff über den Vorfall zu informieren.
Strafanzeige wegen Wahlfälschung
Nach einer Überprüfung der Unterlagen übergab Graff selbige der "Welt" zufolge an ein Mitglied des zuständigen Wahlausschusses. Sowohl der Stadtrat als auch Markus Banowski, Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses, haben inzwischen Strafanzeige wegen Wahlfälschung erstattet.
Die Staatsanwaltschaft Sachsen hat die Ermittlungen aufgenommen. Auf eine Anfrage der "Sächsischen Zeitung" teilte die Stadtverwaltung mit, dass man über den Fall und die laufenden Ermittlungen der Polizei informiert sei.
Wie es dazu kommen konnte, könne man nicht erklären. Der Stadtverwaltung seien bislang auch keine vergleichbaren Fälle bekannt.
Innenministerium von Sachsen ist informiert
Auch das sächsische Innenministerium ist über dem Vorfall im Bilde. Der Pressesprecher der Behörde Andreas Kunze-Gubsch teilte auf Anfrage der "Welt" mit, dass das Ministerium die Stadt Meissen zu einer Stellungnahme bis diesen Donnerstag aufgefordert habe. Bis dahin werde sich die Behörde nicht weiter zu dem Fall äussern.
In der rund 60 Kilometer von Meissen entfernten Stadt Glashütte war es schon zu einem ähnlichen Fall gekommen. Nach Angaben der dortigen Stadtverwaltung war versehentlich ein bereits ausgefüllter Stimmzettel an einen Wähler weitergeleitet worden.
Um die Qualität des Papiers zu testen, seien auf dem Zettel sechs Kreuze gemacht worden. Anschliessend hätte der Stimmzettel eigentlich vernichtet werden sollen, wurde aber aus bislang nicht geklärten Gründen an den Briefwähler versendet. (thp)
Verwendete Quellen:
- MDR.de: Briefwählerin in Meissen erhält bereits ausgefüllten Stimmzettel
- Welt.de: Wenn die Wahlunterlagen mit drei Kreuzen für die AfD ankommen
- Saechsische.de: Wahlbetrug in Meissen?
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