Willkürstaat Belarus: Das Schicksal politischer Gefangener in dem EU-Nachbarland

• Die Proteste in Belarus sind zwar abgeflaut, doch Menschen gehen nach wie vor fast täglich auf die Strasse, um gegen das Regime zu demonstrieren.
• Einer ihrer Kernforderungen ist die Freilassung aller gegenwärtig 269 politischen Gefangenen.
• Unsere Redaktion hat mit mehreren Angehörigen und Freunden über Haftbedingungen, Schikanen und absurde Schuldsprüche aber auch ihre Hoffnungen gesprochen.

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An jenem heissen Julitag, an dem Marta Spinder ihren Freund das letzte Mal sieht, passiert alles in Eile. "Ich hab Ewgenij gar nicht richtig auf Wiedersehen gesagt", erinnert sich die 19-Jährige.

Ihr haben sich die letzten gemeinsamen Stunden mit Ewgenij Kalinowskij eingebrannt: "Er musste eine Deadline einhalten und hatte keine Zeit." Spinder selbst muss den Bus erwischen, der sie zu ihren in Polen lebenden Eltern bringen soll. Und ausgerechnet an diesem Tag bricht auch noch die Wasserversorgung in ihrem Viertel der belarussischen Hauptstadt Minsk zusammen. Hektik, Spinder muss bei einer Freundin duschen. Die Studentin verabschiedet sich deshalb nur im Vorbeigehen von ihrem Freund.

Seit acht Monaten hat sie ihn nicht mehr in die Arme schliessen können. Und bis heute ist Spinder nicht nach Belarus zurückgekehrt.

Aus Angst, dass Sie das gleiche Schicksal trifft wie den 22-jährigen Kalinowskij. Und hunderte andere Belarussinnen und Belarussen, die die Behörden aus vorgeschobenen Gründen inhaftiert haben. Die in Sammelzellen mit schlechtem Essen und noch schlechterer Gesundheitsversorgung gelandet sind.

Gefangene in Belarus: 24 Quadratmeter, 12 Gefangene, eine Toilette

"Die Bedingungen sind sehr rau. In einigen Zellen ist für einen Gefangenen nur ein Quadratmeter vorgesehen, in anderen sind es zwei", sagt Andrej Posnjak, der selbst von August bis Anfang Februar im Gefängnis sass, im Gespräch mit unserer Redaktion. Er habe sich den Raum mit integrierter Latrine mit elf weiteren Gefangenen teilen müssen.

Die belarussische Menschenrechtsorganisation Viasna zählt gegenwärtig 269 politische Gefangene – so viele wie niemals zuvor. Und fast täglich kommen neue dazu. Es sind Frauen und Männer, die nur aufgrund ihres politischen Engagements zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden oder denen eine solche Verurteilung droht.

Unsere Redaktion hat mit mehreren Angehörigen und Freunden per Videocall gesprochen, darunter mit der Schwester von Maria Kolesnikowa, eine der Führungsfiguren der aktuellen Oppositionsbewegung. Sie alle berichten wie Posnjak von den prekären Zuständen und von Schikanen in den Gefängnissen, von völliger Willkür der Gerichte und Behörden. Zugleich wird in den Gespräche aber immer wieder deutlich, wie hoffnungsfroh die Gefangenen trotz allem sind.

Das Spiegelbild der belarussischen Gesellschaft sitzt im Gefängnis

Die politischen Gefangenen sind ein Spiegelbild der belarussischen Gesellschaft. Der jüngste ist gerade einmal 16 Jahre alt, der älteste 68. In Haft befinden sich Barkeeper, Ärzte, Taxifahrer, Künstler, Programmierer, Lehrer, Studenten, Journalisten und Unternehmer.

Viele von ihnen waren bis zum Sommer 2020 nie politisch aktiv gewesen. So war es auch bei Ewgenij Kalinowskij. "Er nahm am 14. Juli das erste Mal in seinem Leben an einer Demonstration teil", sagt seine Freundin. "Viele Leute in unserem Alter haben nie daran gedacht, selbst aktiv zu werden." Doch der Sommer 2020 änderte alles.

Die Menschen protestierten gegen den Ausschluss oppositioneller Kandidaten von der Präsidentschaftswahl am 9. August, darunter mit Viktor Babariko auch der wichtigste Konkurrent von Präsident Alexander Lukaschenko. Gegen die friedliche Versammlung, der sich Kalinowskij an dem Tag spontan angeschlossen hatte, gingen Polizisten gewaltsam vor.

Dass der 22-jährige Student die willkürliche Festnahme eines jungen Mannes verhindern wollte, wurde ihm zum Verhängnis. Im Januar verurteilte ihn ein Richter wegen "aktiver Teilnahme an Gruppenaktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzten" und "Gewalt gegen einen Polizeibeamten" zu vier Jahren Gefängnis. Kalinowskij muss zudem einem der beteiligten Polizisten umgerechnet 780 Euro Schmerzensgeld zahlen.

"Ich habe 15 Minuten lang geweint"

Spinder dachte, dass sie mental auf das Urteil vorbereitet gewesen wäre. Hatte sie doch andere Verhandlungen und ähnliche Fälle analysiert. Doch der Richterspruch warf sie um: "Ich habe 15 Minuten lang geweint. Gerade die erste Zeit danach war schwierig." Spinder glaubt mittlerweile, dass alles gut enden werde. "Es wird keine vier Jahre dauern – so lange wird das Regime nicht mehr durchhalten."

Lange Liste bekannter und weniger bekannter politischer Gefangener

Die Ignoranz von Präsident Alexander Lukaschenko in der Coronakrise, offensichtliche Manipulationen im Vorfeld der Abstimmung, aber vor allem die massive Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedlich Demonstranten nach der gefälschten Präsidentschaftswahl trieb die Menschen zu Zehntausenden auf die Strassen – landesweit. Ein Novum in der Geschichte des unabhängigen Belarus.

Babariko, früherer Chef der russischen Belgazprombank, war da schon längst wegen angeblich illegaler Finanzgeschäfte inhaftiert worden, ebenso der Ehemann von Swetlana Tichanowskaja, der populäre Blogger Sergei Tichanowski. Beide sitzen nach wie vor in Haft und zählen zu den bekanntesten politische Gefangenen.

Aber die Liste weniger bekannten Fälle mit ebenso konstruierten Vorwürfen ist lang:

• Da ist der bereits zitierte Software-Entwickler Andrej Posnjak. Er half bei der Programmierung von Online-Plattformen mit, die die Abstimmungsergebnisse der Präsidentschaftswahl sammelten und damit deren Fälschung belegten. Der 28-Jährige wurde bei seiner Festnahme von Polizisten verprügelt und sass sechs Monate in Untersuchungshaft. Eine Richterin verurteilte ihn Anfang Februar zu drei Jahren Arbeitslager, weil er angeblich die Proteste mit koordiniert haben soll. Belege dafür wurden vor Gericht nicht vorgelegt. "Es gibt keinerlei Beweismittel, aber die Urteile sind extrem hart", sagt Posnjak auch mit Blick auf andere Prozesse. Bis zum Ende des Berufungsverfahrens ist er frei, das Land verlassen darf er aber nicht. Posnjak betont: "Einige Gerichte arbeiten überhaupt nicht. Es gibt keinen Rechtsstaat."
• Da sind die Belsat-TV-Journalistinnen Darja Tschulzowa (24) und Katerina Andreewa (27). Eine Richterin verurteilte die beiden für einen Livestream von einem Polizeieinsatz gegen eine friedliche Kundgebung zu jeweils zwei Jahren Haft. Die Begründung: Beide hätten während ihrer Berichterstattung "den öffentlichen Verkehr gestört".
• Da ist die 22-jährige Krankenschwester Julia Kascheweprowa, die im Februar wegen "böswilligem Hooliganismus" zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Ihr Vergehen: Nach einer willkürlichen Festnahme hatte sie drei Mal gegen einen Kleinbus der Polizei getreten und ein Stöckchen in Richtung des Fahrzeugs geworfen. Die Polizei bezifferte die entstandenen Schäden auf umgerechnet etwa 135 Euro.
• Da ist Ruslan Okostko, der bis zu seiner Festnahme bei Belaruskali arbeitete. Polizisten nahmen den 30-Jährigen fest, weil er mit der alten weiss-rot-weissen Flagge durch seine Heimatstadt Soligorsk lief. Weil er sich der Festnahme widersetzt und dabei einen Polizisten verletzt haben soll, wurde Okostko zu drei Jahren Arbeitslager und der Zahlung von umgerechnet 630 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
• Und da ist der Fall der 51-jährigen Natalja Hersche, die sowohl die schweizerische als auch die belarussische Staatsbürgerschaft besitzt. Maskierte und nicht gekennzeichnete Sicherheitsbeamte setzten sie wegen der Teilnahme an einer Frauen-Kundgebung rüde fest und zerrten sie in einen bereitstehenden Gefängniswagen. Hersche riss dabei einem der Männer die Sturmhaube vom Kopf. Ein Gericht verurteilte sie deshalb zu zweieinhalb Jahren Gefängnis.

"Sie ist immer noch im Kampf, sie gibt nicht auf"

"Ich konnte es gar nicht glauben, ich wollte es nicht wahrhaben", sagt Hersches Lebenspartner Robert Stäheli, ein Schweizer IT-Unternehmer, zum Schuldspruch. Noch schlimmer als das Urteil sei aber die Zeit unmittelbar nach der Festnahme gewesen, das Ungewisse, das Warten und immer wieder Gerüchte über Misshandlungen. "Das brachte mich total in die Knie", sagt der 55-Jährige. Es habe einen Monat gedauert, bis Stäheli das erste Lebenszeichen seiner Partnerin erreichte.

"Der Kontakt bleibt eine Katastrophe, es ist teilweise gar nicht möglich Nachrichten zu übermitteln", berichtet Stäheli. Hersche, Mutter zweier erwachsener Kinder, befindet sich auch deshalb seit dem 22. Februar im Hungerstreik, berichtet der SRF. Die Gefängnisleitung händigt ihr keine Briefe mehr aus und verlegte sie in eine andere Haftanstalt, ohne ihre Familie zu informieren (wie es rechtlich vorgeschrieben ist). Beides sind vielfach angewendete Mittel der Gängelung, wie es ebenfalls Angehörige anderer politischer Gefangenen unserer Redaktion berichteten.

"Es ist absurd: An einem Tag halten sich die Behörden an die gesetzlichen Regeln, am Tag darauf herrscht wieder totale Willkür", betont Stäheli. Dennoch: "Man sieht ganz stark ihren ungebrochenen Willen. Das ist für mich teilweise schon erschreckend", sagt Stäheli in Bezug auf seine Partnerin. "Sie ist immer noch im Kampf, sie gibt nicht auf."

Selbst die Anwälte Kolesnikowas werden unter Druck gesetzt

Nie ans Aufgeben gedacht hat auch Maria Kolesnikowa, die zusammen mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo der Protestbewegung ein Gesicht gab. Nachdem die Behörden Tichanowskaja massiv unter Druck setzten, verliess sie das Land in Richtung Litauen, Zepkalo floh ihrerseits nach Russland.

Nur Kolesnikowa blieb in Belarus. Sicherheitskräfte entführten sie Anfang September. Doch die 38-Jährige widersetzte sich einer gewaltsamen Abschiebung, in dem sie ihren Pass zerriss. Seitdem sitzt sie im Gefängnis.

"Unserem Vater wird nicht erlaubt, sie zu treffen"

"Sie ist sehr optimistisch, sie ist sehr stark und bleibt positiv", sagt Kolesnikowas Schwester Tatjana Chomitsch. Obwohl die einzige Person, die sie sehen kann, ihr Anwalt ist. "Unserem Vater wird nicht erlaubt, sie zu treffen. Seine Anträge werden ohne Begründung abgewiesen", erzählt Chomitsch. Sie hat Belarus aufgrund der landesweiten Repressionen ebenfalls verlassen. Wie Kolesnikowa war auch Chomitsch Teil des Wahlkampfteams von Babariko.

Kolesnikowas aktueller Anwalt ist bereits ihr vierter Rechtsbeistand – binnen eines halben Jahres und noch ehe ihr Prozess überhaupt terminiert ist. Einer Anwältin und einem Anwalt wurde die Lizenz entzogen, ein dritter wurde sogar festgenommen und einen Monat lang ins Gefängnis gesteckt. Er steht laut der Zeitschrift "Osteuropa" weiter unter Hausarrest, das Verfahren wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit läuft weiter. Ihm droht eine lange Gefängnisstrafe.

Am 10. Februar erhoben die Behörden zudem zusätzliche Anklagepunkte gegen Kolesnikowa. Sie werfen ihr seitdem unter anderem die "Bildung und Leitung einer extremistischen Formation" vor. Damit ist ihre Mitgliedschaft im Präsidium des oppositionellen Koordinierungsrates gemeint, der Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen fordert und einen Dialog mit den Machthabern zur Lösung der politischen Krise anstrebt. "Ihr drohen bis zu zwölf Jahren Gefängnis", betont Chomitsch. Die Anklage sei "ernst".

Das Lachen ist frei

Die Wärter im Gefängnis würden ihre Schwester korrekt behandeln, berichtet Chomitsch. "Ihre Zelle ist sehr klein, etwa drei mal drei Meter." Kolesnikowa teile sich den Raum mit einer anderen Inhaftierten.

Dass diese und andere Insassen rauchen, sei aber ein "ständiges Problem für Maria", sagt Chomitsch. "Sie hat Probleme mit der Lunge." Es habe zwei Monate gedauert, bis sie einen Anstaltsarzt konsultieren konnte. Nach ihrer Verlegung in ein Gefängnis in Minsk habe sich die medizinische Situation aber verbessert.

"Sie darf täglich ein, zwei Stunden raus"

Parallel versucht sich Kolesnikowa so weit es geht fit zu halten. "Sie darf täglich ein, zwei Stunden raus in einen kleinen, oben vergitterten Hof, und rennt dort im Kreis. Immer wieder, immer wieder", erzählt Chomitsch. Ihre Schwester dürfe einmal in der Woche duschen – für 20 Minuten.

Kontakt zu anderen Gefangenen – in der gleichen Haftanstalt sitzen immerhin 124 andere politisch Inhaftierte – wird strikt unterbunden. So wolle man wohl verhindern, dass sie auf gute Ideen kommen, scherzt Chomitsch.

Die Wärter können allerdings nicht alles vollständig unterbinden: "Jeder, der Maria kennt, weiss, wie laut sie lachen kann", erzählt ihre Schwester. "Ich habe von anderen Gefangenen gehört, dass sie ihr Lachen gehört haben." Kolesnikowas Optimismus verbreitet sich durch Mauern und Gitter hinweg. Unfreiwillig, aber unaufhaltsam.

Transparenzhinweis: Der Autor ist ehrenamtlicher Vorsitzender der Deutsch-Schweizer Menschenrechtsorganisation Libereco – Partnership for Human Rights, die sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus engagiert. Libereco arbeitet seit Jahren mit belarussischen Menschenrechtlern zusammen, darunter auch von Viasna.

Verwendete Quellen:

• Gespräche mit Marta Spinder, Andrej Posnjak, Robert Stäheli, Tatjana Chomitsch sowie einer weiteren ehemaligen Inhaftierten
• Informationen und Berichte der Menschenrechtsorganisation Viasna
• Berichte des unabhängigen Nachrichtenportals TUT.BY
• Osteuropa: "'Der Staat führt einen Kreuzzug'"

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