- Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine steht Gerhard Schröder unter Druck.
- Kritiker werfen dem Ex-Bundeskanzler zu enge Beziehungen zu Russland vor.
- Nun hat Schröder seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Konzerns Rosneft niedergelegt.
Der frühere Bundeskanzler
Details oder Gründe wurden nicht genannt. Mit Schröder verlässt demnach auch der deutsche Geschäftsmann Matthias Warnig den Aufsichtsrat.
Schröder steht wegen Beziehungen zu Russland unter Druck
Der 78-jährige Schröder, langjähriger Freund der russischen Präsidenten
Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die russische Gazprom, sowie den Energiekonzern Rosneft. Ausserdem hat der SPD-Politiker Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 inne - beide Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland.
Die noch ausstehende Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist inzwischen von der Bundesregierung auf Eis gelegt. Warnig ist Chef der Nord-Stream-2-Betreibergesellschaft.
Haushaltsausschuss will Schröders Altkanzler-Privilegien streichen
Weil sich Schröder nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht von seinen russischen Geschäftsbeziehungen distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Zudem gibt es Anträge auf einen Parteiausschluss.
Für Wirbel sorgte Schröder unter anderem, als er mitten in der Eskalation vor dem russischen Angriff auf das Nachbarland Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als "Säbelrasseln" kritisierte.
Auf Antrag der Ampel-Koalition beschloss der Haushaltsausschuss am Donnerstag die Abwicklung seines Büros, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr.
Die Streichung des Büros wird allerdings aus rechtlichen Gründen nicht mit seinen Russland- und Putin-Beziehungen begründet. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen.
Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der frühere Kanzler dem Beschluss zufolge aber weiterhin. Schröder lässt die beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien juristisch überprüfen.
EU will Altbundeskanzler auf Sanktionsliste setzen lassen
Auch ausserhalb Deutschland stand Schröder zuletzt massiv unter Druck. Das Europaparlament sprach sich am Donnerstag mit grosser Mehrheit für EU-Sanktionen gegen den Ex-Bundeskanzler aus.
Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Aussenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden. (dpa/thp)
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