- Die von der Bundesregierung angekündigte Impfpflicht ist populär.
- Den von der FPÖ angeführten Widerstand sollte man nicht überbewerten, glaubt Politikwissenschaftler Peter Hajek.
Als sich der allererste Lockdown in Österreich dem Ende zuneigte – im Mai 2020 – führte das Wiener Meinungsforschungsinstitut "unique research" eine grosse Umfrage durch. Ein Impfstoff gegen COVID-19 war damals kaum mehr als ein Silberstreif am Horizont, die ersten Vakzine sollten erst ein halbes Jahr später ausgeliefert werden.
Trotzdem wollte unique-research-Chef Peter Hajek damals schon wissen, wie es die Österreicherinnen und Österreicher mit einer Impfpflicht hielten. Das Ergebnis war erstaunlich: Mehr als die Hälfte befürworteten eine solche Massnahme.
In den letzten Wochen hat Hajek das Thema Impflicht erneut zwei Mal abgefragt. Einmal bevor und einmal nachdem die konservativ-grüne Bundesregierung eine solche angekündigt hat. "Die Stimmungslage hat sich verfestigt", sagt Hajek im Gespräch mit unserer Redaktion.
Umfrage: 60 Prozent der Österreicher befürworten eine Impfpflicht
Die Zustimmung sei gestiegen, auch die Zahl jener Befragten, die eine Impfpflicht nicht nur für "eher richtig", sondern auch für "absolut richtig" halten. 60 Prozent befürworten diese Massnahme, 36 Prozent lehnen sie ab, der Rest will sich dazu nicht äussern.
Auch wenn im beschaulichen Österreich dieser Tage eine Demonstration gegen die Corona-Massnahmen die andere jagt – vor einer Woche gingen in Wien mehr als 50.000 Menschen auf die Strasse, um gegen Impfpflicht und Maske zu protestieren – hat die konservativ-grüne Regierung unter dem neuen Kanzler
Mitte November verkündete der Regierungschef angesichts explodierender Infektionszahlen nicht nur einen weiteren Lockdown, der voraussichtlich bis 13. Dezember gilt. Die zweite Überraschung war die Ankündigung, am Februar eine Impfpflicht einzuführen: Wer die Immunisierung verweigert, müsste demnach mit saftigen Strafen von bis zu 3.600 Euro rechnen. Das treibt eine Minderheit auf die Strasse.
Die Mehrheit begrüsst diesen Schritt aber. Knapp 65 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind inzwischen doppelt geimpft. Glaubt man der Umfrage von unique research, dann befürworten beinahe alle von ihnen die Impfpflicht. Besonders viele Befürworterinnen und Befürworter finden sich bei Menschen mit höherer Bildung und bei Älteren: 72 Prozent der Über-60-Jährigen sprechen sich dafür aus.
Das habe auch etwas mit der wiedererlangten Entschlossenheit der Regierung zu tun, meint Hajek. Unter dem früheren Kanzler Sebastian Kurz war Österreich das erste EU-Land, das einen harten Lockdown verfügte. Trotz der massiven Zumutungen wurde diese Massnahme damals von einer starken Mehrheit mitgetragen: "Die Leute standen hinter dem Kanzler, weil er klare Ansagen machte", analysiert Hajek.
Danach wurde die Linie der Regierung in Wien aber verwaschener: Immer wieder erklärte Kurz die Pandemie praktisch für beendet, um dann später wieder einen Rückzieher zu machen und neuen Restriktionen zu erlassen. Auch bei der Impfkampagne wurden Fehler gemacht, am Ende liessen sich zu wenige Menschen von der Notwendigkeit der Immunisierung überzeugen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl mobilisiert gegen die Corona-Massnahmen
Und dann ist da noch die rechtspopulistische FPÖ unter ihrem neuen Chef Herbert Kickl, der seit Monaten massiv gegen die Corona-Massnahmen mobilisiert. Kickl empfiehlt Vitaminpillen und Sport statt Masken, im Falle einer Ansteckung das Entwurmungsmittel Ivermectin.
Vergangene Woche musste ein 58-Jähriger, der Kickls Rat gefolgt war und zur Selbstmedikation gegen COVID-19 Ivermectin eingenommen hatte, mit schweren Atemproblemen in ein Spital eingeliefert. Der FPÖ-Chef sieht dennoch keinen Grund, seine Empfehlung für das "alternative Medikament" zu revidieren.
Ganz unumstritten ist Kickl mit seinem Kurs in der FPÖ aber nicht. Im Gegensatz zum Parteichef sind die meisten Abgeordneten geimpft, der mächtige oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner hat unlängst angekündigt, sich impfen zu lassen: Vor einem halben Jahr war er selbst schwer an Corona erkrankt und musste auf der Intensivstation beatmet werden: "Ich weiss, wie sich ein schwerer Verlauf anfühlt, und ich will in Zukunft dagegen geschützt sein", sagte er gegenüber dem Kurier.
Neben der FPÖ gibt es noch eine zweite politische Gruppierung, die gegen Impf- und Maskenpflicht mobil macht: MFG heisst die neue Partei, die es im September in Oberösterreich in den Landtag schaffte. "Wenn es in einem halben Jahr Neuwahlen gibt, ist diese Partei ziemlich sicher im Nationalrat", sagt Hajek.
Die Fronten sind in Österreich also zunehmend verhärtet: Während die Zustimmung zu einer Impfpflicht steigt, radikalisieren sich die Gegnerinnen und Gegner – auch in der Wahl ihrer Protestmittel: So fand der Bürgermeister der steirischen Stadt Gleisdorf vor seinem Haus Grabkerzen mit der Aufschrift: "Leb wohl". Bei der Grossdemonstration in Wien vor zehn Tagen wurden Polizistinnen und Polizisten mit Eiern und Bierdosen beworfen.
Spätestens damit hat sich die Protest-Bewegung in den Augen der meisten Österreicherinnen und Österreicher ins Aus manövriert. Experte Hajek sieht demnach auch keine wirklich besorgniserregende gesellschaftliche Spaltung.
Und eine solche drohe auch nicht – vorausgesetzt, die Regierung bleibe nun bei ihrer klaren Linie und setze die angekündigte Impfpflicht um. Eine solche sei nach derzeitigem Stand der Dinge, der einzige Weg zur Bewältigung der Pandemie. "Wenn sie Erfolg hat, dann werden auch die Proteste aufhören", glaubt der Politikwissenschaftler.
Verwendete Quellen:
- Telefoninterview Peter Hajek
- Umfrage von unique research für Profil: "Einstellung zur Impfpflicht"
- Kurier: "Haimbuchner lässt sich impfen"
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