Sie passt auf ein Din-A4-Blatt und soll der ganz grosse Wurf werden: Donald Trumps Steuerreform. Doch was Trump als Erlösung für den Normalbürger verkauft, kommt vor allem Menschen wie ihm selbst zu Gute: Unternehmern und Spitzenverdienern.
Mit der grössten Steuerreform seit Jahrzehnten will US-Präsident
Klingt gut - zu gut. Denn wer genau hinsieht erkennt: Das Projekt, das nur ein einziges Blatt Papier einnimmt, steckt voller Tücken.
1. Am stärksten profitieren die Reichen
Trumps Vorschlag ist deutlich weniger kompliziert als das bestehende System. So soll zum Beispiel die Zahl der Steuerstufen für Privatpersonen von derzeit sieben auf drei sinken, und zwar auf 10, 25 und 35 Prozent.
Bisher liegt der Spitzensteuersatz bei 39,6 Prozent - doch den zahlen ohnehin nur Haushalte mit einem satten Jahreseinkommen von mehr als 470.000 Dollar. Unterm Strich wird es also für allem für die absoluten Spitzenverdiener günstiger.
Ähnlich liegen die Ding bei der geplanten Abschaffung der Erbschaftssteuer. Denn am meisten zu vererben haben nun einmal Immobilienbesitzer und Unternehmer - wie Donald Trump.
Der Grundfreibetrag soll verdoppelt werden. Ein Ehepaar etwa würde auf die ersten 24.000 Dollar Jahreseinkommen gar keine Steuern mehr zahlen.
Doch gleichzeitig plant die Trump-Administration, den Grossteil der Abschreibungsmöglichkeiten zu streichen. Für Normalverdiener dürften deshalb kaum Vorteile aus der Neuregelung erwachsen.
2. Wer das alles bezahlen soll, ist völlig offen
Die geplanten Steuererleichterungen würden den ohnehin strapazierten US-Haushalt belasten und die Staatsschulden in die Höhe treiben. Das Institut "Tax Policy Center" prognostiziert Mindereinnahmen von vier Billionen Dollar über 20 Jahre.
Wie sie die Steuererleichterungen gegenfinanzieren will, hat die Trump-Administration bislang nicht genau erklärt. Nur so viel: Ein erhöhtes Wachstum und das Stopfen von Steuerschlupflöchern sollen die Lücken schliessen.
Beobachter wie Anthony Chan, Chefvolkswirt der Bank JP Morgan Chase, halten solche Wetten auf die wirtschaftliche Zukunft für ziemlich verwegen. Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) spricht von einer Illusion.
Die Idee, zur Gegenfinanzierung Importe stärker zu besteuern, hat Trump wieder fallengelassen, wohl auch deshalb, weil von mächtigen Einzelhändlern Gegenwind kam.
3. Die Umsetzung ist äusserst fraglich
Die Republikaner haben in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit. Dass Trump seine Steuerpläne in der vorgestellten Form umsetzen kann, ist dennoch alles andere als sicher.
Das liegt in erster Linie an der ungeklärten Finanzierung. Gegen die enorme Mehrbelastung der Staatskasse gibt es sogar in der eigenen Partei Widerstand.
Ausserdem schreiben die Regeln des Senats vor, dass Finanzpläne das Defizit nur erhöhen dürfen, wenn eine Supermehrheit unter Einschluss der Opposition zustimmt. Und ein Ok der Demokraten ist so gut wie ausgeschlossen.
(Mit Material von dpa)
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