Öffentliche Anschuldigungen, interne Machtkämpfe - und nun der Verzicht von Frauke Petry auf die Spitzenkandidatur. Die AfD gibt vor dem Parteitag am Wochenende das Bild einer hoffnungslos zerrütteten Partei ab. Im Kern dreht sich alles um die Frage: Wie weit rechts darf's denn sein?
Auf dem Parteitag in Köln werde man sehen, wo die Bataillone stehen. Mit diesen drastischen Worten charakterisierte der Parteienforscher Oskar Niedermayer die Lage der AfD vor dem Zusammentreffen an diesem Wochenende.
Das Kriegsvokabular mag man für übertrieben halten, aber die Auseinandersetzungen in der noch jungen Partei sind an Schärfe kaum noch zu überbieten. Der Verzicht der Co-Bundesvorsitzenden Frauke Petry auf die Spitzenkandidatur beim Bundestagswahlkampf ist ein weiteres Zeichen dafür, wie die Spannungen die AfD zu zerreissen drohen.
Oft ist von einem Flügelkampf die Rede - zwischen den Realos unter
Wie sehr es dabei allerdings wirklich um inhaltliche Unterschiede und nicht eher um persönliche Machtstrategien geht, ist umstritten.
Die Galionsfiguren bekämpfen sich offen
"Zwischen Frau Petry und Herrn
Fakt ist: Die Galionsfiguren und ihre Anhänger bekämpfen sich offen. In Nordrhein-Westfalen etwa führen Petrys Ehemann Marcus Pretzell und der Rechtsausleger Martin Renner gemeinsam den Landesverband. Auf dem Parteitag in Oberhausen versuchte Pretzell, die Delegierten zur Abwahl von Renner zu bewegen. Er unterlag.
Renner und Anhänger von der "Patriotischen Plattform" der AfD hatten zuvor bei der Wahl der Listenplätze gegen Pretzell Stimmung gemacht.
Weder in NRW noch in der Bundespartei geht es in erster Linie um inhaltliche Fragen. Fragen zu Steuerpolitik oder Mindestlohn stehen nicht im Zentrum des Streits. Stattdessen kreisen die Auseinandersetzungen immer wieder um die Frage: Wie weit rechts darf’s denn sein?
Die "Patriotische Plattform" etwa wirbt offen für eine Zusammenarbeit mit rechten Bewegungen wie Pegida und der "Identitären Bewegung", rechtsradikalen Aktivisten, die die Zuwanderung seit dem Sommer 2015 als einen von der Regierung gesteuerten "grossen Austausch" bezeichnen.
Der Bundesvorstand der AfD hat eine Zusammenarbeit mit den "Identitären" zwar ausgeschlossen. Alexander Gauland torpedierte diese Festlegung jedoch, als er in einem Interview die Aktivisten einlud, doch in die AfD einzutreten.
"Wir sind die AfD, wir sind das Original", sagte er damals dem rechtsgerichteten Magazin "Compact". "Ich erwarte, dass Menschen, die wie die AfD denken, bei uns mitmachen."
Mehr Petry oder mehr Pegida?
Auf dem Parteitag in Köln muss die Partei also nicht nur nach einem oder mehreren Spitzenkandidaten suchen, sondern auch eine Frage klären: Ist die AfD mehr Petry oder mehr Pegida?
In ihrem "Zukunftsantrag" für den Parteitag formuliert Petry ihren Wunsch, die AfD als bürgerliche Partei auszurichten.
Sie begründet diesen Schritt nicht mit Inhalten, sondern mit einer bemerkenswert kühlen Kalkulation: Je deutlicher die AfD auf die Mitte der Wählerschaft abziele, desto schneller könne sie eine relative Mehrheit in Bundestagswahlen erreichen.
Im Grundsatzprogramm soll ausserdem der Satz stehen: "Insbesondere ist in der AfD für rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz." Das könnte erhebliches Streitpotenzial mit den Parteigängern von Gauland und Höcke bergen.
Gut möglich also, dass die Partei sich bald ein zweites Mal häuten wird. Das erste l gehörte Petry zu den Gewinnern: Im Juli 2015 entschied sie den Machtkampf gegen
Hans-Olaf Henkel verliess damals wie viele andere an der Seite von Lucke die Partei. Seitdem steht nicht mehr die Kritik am Euro im Vordergrund, sondern der Anti-Islam-Kurs.
Die promovierte Chemikerin Petry gilt als Vertreterin des nationalkonservativen Flügels, zeigte aber lange keine Scheu vor stramm rechten Positionen. Im September 2016 forderte sie, den Begriff "völkisch" wieder positiv zu besetzen.
In einem Bericht der Investigativplattform "Correctiv" wurde sie im selben Monat mit dem Ausspruch zitiert, es gebe keine inhaltliche Differenz zu Björn Höcke, der Unterschied liege nur in der Rhetorik.
Doch nach der Dresdner Rede von Höcke im Januar unterstütze Petry ein Parteiausschlussverfahren - ein "Schnellschuss", wie Alexander Gauland öffentlich ätzte.
In ihrem Verzichts-Video wird deutlich, warum Petry den Rechtsaussen Höcke loswerden will: Sie spricht von "verbalen Provokationen", die politisch heimatlose Wähler davon abhalten, AfD zu wählen.
Höcke schadet also ihrem Projekt einer Regierungspartei AfD. Aber vielleicht wollen die Mitglieder gar nicht regieren, sondern aus Prinzip in die Fundamentalopposition - in Köln wird wohl die Entscheidung darüber fallen. Vielleicht sogar über Petrys Zukunft in der Partei.
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