Spanien hat gewählt. Mit rund zehn Prozent der Stimmen hat es erstmals die ultrarechte Vox-Partei ins Parlament geschafft. Günther Maihold, stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erklärt im Interview mit der Redaktion, wieso in Spanien die Rechte reüssiert, vor welcher Herausforderung die ehemalige Regierungspartei Partido Popular (PP) steht und weshalb die neue Vox-Partei nicht mit der AfD vergleichbar ist.
Herr Maihold, Spanien war seit 1980 eines der wenigen europäischen Länder, das dem Rechtspopulismus erfolgreich trotzte. Was hat man in Madrid anders gemacht als in Berlin, Wien oder Rom, wo es rechte Parteien - mal stärker und mal weniger stark - immer wieder in die Parlamente geschafft haben?
Günther Maihold: Dass Spanien gegen den Rechtspopulismus in der Politik lange Zeit immun war, ist überwiegend der grossen Integrationsleistung der PP als Volkspartei zuzuschreiben. Sie hat es nach der Demokratisierung Spaniens erfolgreich geschafft, die Anhänger des alten Systems auf eine christdemokratische und konservative Linie zusammenzuführen. Damit blieb kein Platz für Extremisten, die mit einer eigenen Partei hätten erfolgreich sein können.
Diese Zeit scheint nun vorbei zu sein. Mit der erst 2013 gegründeten Vox-Partei wird erstmals eine ultrarechte Gruppierung ins Madrider Parlament einziehen. Im Wahlkampf forderten deren führende Politiker eine Grenzmauer zu Nordafrika und versprachen ihren Wählern die "Verteidigung des Spaniertums". Woher kommt dieser Rechtsruck?
Nachdem die PP 2018 das Amt des Ministerpräsidenten verloren hatte, ging auch ihre integrative Kraft verloren. Gleichzeitig hatte der Katalonienkonflikt in den vergangenen Jahren eine enorm polarisierende Wirkung auf die Spanier. Dass grosse Teile der Bevölkerung die Einheit ihres Landes bedroht sahen, half Vox, mit der klaren Ablehnung jedweder Autonomieregelung und der Forderung nach einer Rezentralisierung aller staatlichen Funktionen zu reüssieren.
Eine wichtige Rolle hat für Vox auch die illegale Migration gespielt: Bei den Wahlen in Andalusien vor zwei Monaten konnte die Partei mit der Aussage, man müsse alle Migranten zurückführen, erstmals deutliche Stimmengewinne im Regionalparlament verzeichnen.
Wie auch die AfD, wendet sich die Vox-Partei gegen ein vermeintliches Establishment. Wie ähnlich sind sich beide Parteien?
Vox stammt vor allem aus dem Mark und Bein der PP, alle führenden Politiker von Vox waren früher dort Mitglied. Das wurden gestern Abend auch mit den Stimmverlusten deutlich, die vor allem PP getroffen haben. Allerdings lässt sich Vox nur schwer vergleichen mit der AfD, die vor allem auf das Thema Migration setzt.
Vox konnte auch zahlreiche Wähler mit francistischer Orientierung mobilisieren, indem sie sich zur Bewahrung der spanischen Einheit bekannte, jeden Autonomiegedanken ablehnte und sich stark an der katholischen Kirche orientierte. Zudem fährt Vox bislang einen proeuropäischen Kurs.
Von wem wird Vox gewählt?
Man kann davon ausgehen, dass ein grosser Teil Protestwähler sind, die sich insbesondere auf die Regionen konzentrieren, wo man sich vor einer angeblichen Überfremdung sorgt. Diese Wähler wollten den etablierten Parteien zeigen, dass sie zu schwach sind, zu schlappe Forderungen aufstellen und man endlich mal einen Punkt setzen müsse.
In Deutschland sind extreme Parteien häufig auch Ein-Themen-Parteien. Wie positioniert sich Vox fernab der Themen Separatismus und Migration - etwa in der Wirtschaftspolitik?
Vox vertritt eine stark marktorientierte Position, die teilweise auch an den Grundfesten des spanischen Sozialstaatdenkens rüttelt. Im Rahmen der Demokratisierung haben sich die damals führenden Politiker geeinigt, dass es ein Sozialversicherungssystem geben soll, das auf einem Generationenvertrag beruht.
Vox will das künftig verändern, gleichzeitig aber die Pensionszahlungen der jetzigen Anspruchsinhaber fortführen. Sie tritt zudem für eine Senkung der Sozialbeiträge ein und will die Unternehmenssteuern verringern.
Die konservative PP, unter Mariano Rajoy bis 2018 Regierungspartei, hat sich im Wahlkampf an den rechten Rand angebiedert - und ist damit abgestürzt. Wieso ging die Strategie nicht auf?
PP hat ihrem Wahlkampf das offensichtlich falsche Kalkül zugrunde gelegt, dass man auf der rechten Seite mehr gewinnen könne als man im Zentrum zu verlieren hätte. Das hat sich nur zu Teilen bewahrheitet. Zum einen hat PP Stimmen an Vox verloren, aber auch massiv an Ciudadanos, die sich eher mittig positioniert haben. Nun bleibt die Frage offen, ob sich eine halbierte PP eher im rechten Lager sieht, oder nahe den Ciudadanos, und sie stärker in die Mitte hineinwirken will.
Vox hat es geschafft, sich als Alternative zu den etablierten Parteien zu positionieren, obwohl sich ihr Spitzenpersonal weitgehend aus der etablierten Politik rekrutiert. Wie hat sie diese Ambivalenz dem Wähler glaubwürdig verkauft?
Vox wurde zu den Fernsehdebatten nicht eingeladen, weil sie zum ersten Mal auf nationaler Ebene angetreten sind. Das haben sie genutzt und immer dann, wenn die Debatten geführt wurden, zu Veranstaltungen eingeladen. Diese fanden meist in Stierkampfarenen statt, weil sich Vox den Stierkampf als Teil der spanischen Identität auf die Fahne geschrieben hat und mehrere Toreros zur Wahl antreten liess. Man hat so ziemlich erfolgreich die Kultur des Ausgeschlossenseins in den Vordergrund gerückt.
Welchen Einfluss wird Vox nun auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen nehmen?
De facto keinen. Die Rechte hat keine Chance auf eine Mehrheit. Damit ist es relativ klar, dass es zu einem linken Regierungsbündnis unter Beteiligung einiger Regionalparteien kommen muss. Die ganze Strategie des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez war darauf ausgelegt, Vox als Rechtsaussen-Partei und Vertreter der Vergangenheit darzustellen. Nun die Forderungen von Vox zu übernehmen, wäre unglaubwürdig.
Wird Vox die nächsten Jahre Sacharbeit leisten, oder versuchen, sich einen Märtyrerstatus zu erarbeiten?
Vox will sich als Partei der Fundamentalopposition positionieren, um die beiden anderen Parteien des rechten Lagers unter Druck zu setzen. Das geht nur, indem sie sich mit klarer Sprache absetzt und sich selbst als Anti-Establishment-Partei verkauft. Einen Vorgeschmack gab es bereits im Wahlkampf, mit einer Aussage, die man in Deutschland von der AfD kennt: "Wir wollen sie jagen", haben sich einige Politiker von Vox in Richtung der Regierung zitieren lassen.
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