Seit Januar 2009 ist Barack Obama Staatschef der Vereinigten Staaten. Fünf Jahre später ist der Präsident umstritten. Zögerliche Aussenpolitik und eine stotternde amerikanische Wirtschaft haben den charismatischen Staatsmann viel Ansehen gekostet. Ein genauer Blick zeigt einen unentschlossenen Präsidenten, und dass Barack Obama historisch gesehen mehr Jimmy Carter als John F. Kennedy ist.
Am 20. Januar 2009 beginnt in den Vereinigten Staaten von Amerika eine neue Ära. Barack Hussein Obama wird als erster Afroamerikaner zum Präsidenten der USA gewählt. Sein Vorgänger George W. Bush, der ungeliebte, ungelenkige und manchmal etwas niveaulose Staatsmann, ist Geschichte. Mit Barack Obama tritt an diesem Tag ein junger, gutaussehender und charismatischer Mann auf die Weltbühne.
Die Welt hält gespannt den Atem an. Und bereits nach seiner ersten Rede an die Nation glaubt auch der letzte Zweifler vor Amerikas Fernsehern an die Wirkung des 44. Präsidenten: "Dies ist unser Moment, das ist unsere Zeit. Eine Zeit, Amerika zurück zur Arbeit zu schicken und Chancen für unsere Kinder zu eröffnen, Wohlstand wieder herzustellen und den Frieden voranzubringen." Eine lebendige Rede, mit viel Pathos, gekrönt mit dem inzwischen berühmten Slogan: "Yes, we can".
"Yes, we can" oder "No, he couldn´t"?
Von der amerikanischen Hoffnung ist im Jahr 2014 nicht viel geblieben, seine Wähler zweifeln an dem Präsidenten. Die Umfragewerte
Demnach war nur ein Präsident unbeliebter: Jimmy Carter (1977 - 1981). Carter war für seine Unentschlossenheit in aussenpolitischen Fragen und gescheiterten Experimenten in der Energie-, Bildungs- und Umweltpolitik bekannt. So wie Carter droht auch Obama an seiner eigenen politischen Agenda zu scheiten.
Dabei wurde selten ein Präsident so von der Gegen-Partei unter Beschuss genommen, nie war die Kluft zwischen Links und Rechts grösser. Der Widerstand der Republikaner gegen die Regierung zieht sich wie ein roter Faden durch Obamas Amtszeit.
Obama und der Widerstand der Republikaner
Eine der grössten Pannen der vergangenen Jahre ist der Haushaltsstreit Ende Oktober 2013 und der daraufhin folgende "Shutdown". Für mehr als zwei Wochen kommt die US-Verwaltung zum Stillstand. Obama selbst macht dabei eine schlechte Figur. Politische Gegner und Experten werfen ihm vor, den Ruin der Vereinigten Staaten in Kauf zu nehmen, um seine Positionen durchzusetzen. In letzter Minute kann der Streit über den Haushalt jedoch beendet werden.
Ein besonderer Dorn im Auge der Republikaner war die von dem Präsidenten geplante Gesundheitsreform "Obama-Care". Obama versprach schon im Wahlkampf allen Amerikanern eine erschwingliche Krankenversicherung. Er sprach von der Pflicht sich zu versichern, und darüber, dass auch der Staat verpflichtet sei, seine Bürger zu versichern. Viele Republikaner, insbesondere die erzkonservative Tea-Party-Bewegung, lehnen das Gesetz mit der Begründung ab, es beschneide die bürgerlichen Freiheitsrechte und sei eine erhebliche Belastung für die Wirtschaft.
Am Ende brachte Obama das Vorhaben durch, doch der Start der Reform 2013 misslingt: Der Regierung gelingt es wochenlang nicht, die Krankenversicherungswebseite "healthcare.gov" zum Laufen zu bringen, auf der 40 Millionen Amerikaner eine Police abschliessen sollten. Am Ende entschuldigte sich der Präsident in einer öffentlichen Rede für den Fehlstart sogar.
Auch sein gross angekündigtes Projekt der "Green Revolution" scheiterte am Widerstand der Republikaner. In zehn Jahren wollte er die USA durch die Förderung von erneuerbaren Energien sowie mit Kohle- und Atomkraft von Ölimporten unabhängig machen. Nicht ins Ziel brachte Obama auch das Vorhaben, Unternehmen zur Reduzierung ihrer Emissionen zu verpflichten. Ein derartiges Gesetz wurde, trotz demokratischer Mehrheit, im Senat gestoppt. Umweltschützer, Wissenschaftler und Medien geben Obama persönlich einen grossen Teil der Schuld an der Niederlage. So habe es Obama versäumt, die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko im Frühling 2010 zu nutzen, Umwelt- und Klimaschutz entschlossen voranzutreiben.
Amerikanische Wirtschaft stagniert
Auch die USA war in Folge der Weltwirtschaftskrise 2008 finanziell angeschlagen. Der Präsident bezieht sich in den folgenden Jahren vermehrt darauf, die Wirtschaft des Landes nach der Krise wieder angekurbelt zu haben. Das Forbes-Magazin argumentiert dagegen, dass Obama daran zu messen sei, wie er sich im Vergleich zu seinen Vorgängern – während deren Amtszeit die USA ebenfalls eine Rezession erfuhr – schlägt. Die Ergebnisse sind ernüchternd: Seit der grossen Depression 1930 habe sich die USA nie so schleppend von einer Finanzkrise erholt.
Laut Angaben der Federal Reserve Bank of Minneapolis hat sich der Arbeitsmarkt nach anderen Finanzkrisen der US-amerikanischen Geschichte nach durchschnittlich 25 Monaten wieder stabilisiert. Unter der Führung Barack Obamas stagniert die amerikanische Wirtschaft rund sechs Jahre nach dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise jedoch noch immer.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA war 2012 niedriger als 2009 - zu Beginn der Weltwirtschaftskrise. Das gab es nur zwei Mal in der Geschichte Amerikas: zur Grossen Depression der 1920er Jahre und nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Jedoch stieg das BIP in den folgenden drei Jahren jeweils um 13,1 beziehungsweise 8,7 Prozent. Unter Obama stieg das BIP bis 2010 dagegen nur um 2,4 Prozent.
Auch der Arbeitslosigkeit hatte der Präsident den Kampf angesagt - und muss feststellen, dass es kaum bergauf geht. Die Arbeitslosenquote verharrt seit Obamas Amtsbeginn bei knapp sieben Prozent. Die Zahl der Bürger, die unter der Armutsgrenze leben, ist in den vergangenen fünf Jahren sogar um 31 Prozent auf 49,7 Millionen gestiegen.
Lesen Sie auf Seite 2 über die aussenpolitischen Probleme Obamas.
Obama und das Problem der Bush-Kriege
Weit weg vom Hardliner-Gedankengut eines Herrn Bush, der Kriege in Afghanistan und dem Irak verantwortete, würde Präsident Obama, so die Hoffnung, Ruhe in eine unruhige Welt bringen. Jetzt, fünf Jahre später hat sich die Lage auf dem Erdball nicht verschlechtert. Zu behaupten, sie wäre besser, wäre aber genauso falsch.
Seine Versprechen, bis Ende 2011 amerikanische Truppen aus dem Irak abzuziehen, erwiesen sich als ebenso realitätsfremd, wie Frieden in Afghanistan zu schaffen. Noch versinken beide Länder in einem Chaos aus Autobomben und wankenden Übergangsregierungen. Die von Amerika versprochene Demokratie lässt auf sich warten.
Die Guantanamo Naval Base wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der Bush-Administration als Gefangenenlager benutzt. Dort sind aktuell rund 800 unter Terrorismusverdacht stehende Personen inhaftiert - ohne Prozess, Schuldbeweis und Aussicht auf Entlassung. Bei seiner Amtseinführung versprach Obama Guantanamo Bay innerhalb eines Jahres zu schliessen. Doch wieder scheitert er am Kongress, der eine Verlegung in andere Gefängnisse blockiert und notwendige Finanzmittel verweigert. Jetzt, fünf Jahre später, steht noch immer kein Termin für die Schliessung von Guantanamo fest.
Putin lässt Obama auflaufen
Im Syrienkonflikt definierte Obama eine rote Linie für den Fall, dass Chemiewaffen eingesetzt werden. Doch die "Weltmacht Nummer Eins" zögerte. Obama sieht dem Blutbad monatelang hilflos zu. Beobachter glauben, um einer Konfrontation mit Syriens Hauptverbündetem Russland zu entgehen. Auch nach dem der Giftgaseinsatz erwiesen war, griff er nicht militärisch ein und verspielte damit internationale Glaubwürdigkeit. Seine defensive Haltung gibt auch seinen Kritikern im Lager der Republikaner Recht.
Als wäre der aussenpolitische Imageschaden für die USA nicht schon gross genug, verursachte auch der NSA-Skandal Probleme. Die Ausmasse der Abhör-Saga brüskieren nicht nur Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch Frankreich, Spanien, Mexiko und Brasilien und deren Staatsoberhäupter.
Der amerikanische Regierungschef reagiert mit beschwichtigenden Aussagen, die international auf wenig Gehör und Verständnis treffen. Die Versprechen des Präsidenten, der jedes Wort öffentlich so wählt, dass genug Platz für Interpretationen bleibt, sind den betroffenen Ländern zu schwammig. Zu frisch sind die Erkenntnisse der NSA-Abhör-Saga und zu tief sitzen die Aussagen eines Snowden, der aus dem russischen Asyl weiterhin die Weltmacht Amerika blossstellt. Die Causa "Snowden" selbst könnte als weiterer Triumph Putins über Barack Obama gewertet werden. Es scheint, als würde der russische Präsident dem amerikanischen immer und immer wieder aufzeigen wollen, wer am längeren Hebel sitzt.
Obama ist am Ruder - doch was ist das Ziel?
Der Präsident nimmt die Vertrauenskrise mit seinen verschiedenen Bündnispartnern ernst. So ernst, dass er sich am 18. Januar Zeit für ein Interview mit Claus Kleber für das Heute Journal des ZDF nimmt. Obama spricht vor allem über die NSA und die Bemühung, die diplomatischen Beziehungen wieder zu kitten. Zum Ende des Interviews lenkt Kleber auf Obamas erste Rede in Deutschland 2008 ein. Der ZDF-Mann beschreibt die aufkeimende Hoffnung, die sich mit dem Amtswechsel in den USA auch in Deutschland breit machte und weist darauf hin, dass von dieser Begeisterung nun viel verloren gegangen sei. Obama reagiert mit der Erklärung, dass die Menschen zu viel zu schnell erwarten, dass die USA ein schwerfälliger Ozeanriese sei, kein Rennboot. Also sei auch nicht zu erwarten, dass sich in fünf Jahren so viel verändere.
Bisher wirkt Barack Obama wie ein Präsident, dem mehr daran gelegen ist, auf seinem Ozeanriesen zu gefallen, als in einem Rennboot zu entscheiden. Nun bleiben ihm noch vier Jahre. Vier Jahre, in denen der amerikanische Staatschef das Schiffruder herumreisen und auch gegen die populäre Meinung fahren kann. Ohne den Druck einer erneuten Wiederwahl kann Barack Obama der Welt doch noch seinen Stempel aufzudrücken - mit seiner Politik, mit seinen Entscheidungen. Und somit, aus einem "No, he couldn´t" doch wieder ein "Yes, we can" formen.
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