Um Szenen wie in Berlin zu verhindern, hat die bayerische Landesregierung ein hartes Durchgreifen bei der für Samstag in München geplanten Demonstration von Gegnern der Corona-Massnahmen angekündigt. Für den Fall, dass Auflagen verletzt werden, seien die nötigen Vorbereitungen getroffen, hiess es.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

In Bayern gelte die Demonstrationsfreiheit, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München. Wer sich dabei aber nicht an "geltende Rechtsregeln" halte, müsse damit rechnen, dass seine Versammlung wieder beendet werde.

Dies gelte etwa für das Einhalten von Mindestabständen und eine etwaige Maskenpflicht, ergänzte der Minister. Sollten diese oder andere Auflagen verletzt werden, seien die nötigen Vorbereitungen getroffen, um sich "gegebenenfalls auch seitens des Rechtsstaats zu Wort zu melden".

Es stünden am Samstag in München in jedem Fall "hinreichend Polizeikräfte" bereit. Die Vorgaben für die Kundgebung seien Sache der Stadt München, die Polizei sei jedoch eingebunden.

Stadt München hat noch nicht über Vorgaben für Demo entschieden

Eine sogenannte Querdenken-Initiative hatte für den Samstag in der Münchner Innenstadt eine Demonstration in einer Grössenordnung von bis zu 5.000 Teilnehmern angemeldet.

Nach Angaben der Stadt haben die Behörden noch nicht über die genauen Vorgaben für die Demonstration entschieden. Es werde derzeit noch mit dem Anmelder geklärt, wie das geplante Versammlungsgeschehen genau ablaufen solle, hiess es. Die Ereignisse in Berlin von Ende August flössen dabei "in die Gefahrenprognose" ein.

Am 29. August hatten in Berlin zehntausende Menschen gegen die Corona-Politik in Deutschland demonstriert. Einigen hundert teilweise rechtsextremen Teilnehmern war es gelungen, die Treppe des Reichstagsgebäudes zu stürmen.

Insgesamt war an den Protesten auch eine vielschichtige Mischung aus Radikalen, Anhängern von Verschwörungsmythen und Esoterikern beteiligt.

Söder warnt vor Radikalisierung der Corona-Proteste

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte am Dienstag vor einer Radikalisierung derartiger Proteste. Zu diesen versammle sich ein "unter dem Strich kaum zu erklärendes Sammelsurium von Rechtsextremen, Verschwörungstheoretikern und vielen anderen Gruppen", sagte er in München nach einer Kabinettssitzung.

Er sei der Auffassung, dass die Gefahr einer Radikalisierung innerhalb dieser Strukturen grösser sei als von vielen gemeinhin angenommen.

Dabei nehme die Zahl der Gegner der Corona-Politik seiner Meinung nach nicht zu, betonte Söder vor Journalisten weiter. Vielmehr handle es sich um einen "kleinen Teil, der aber aggressiver wird". Es gehe um ein Problem der "Qualität", weniger der "Quantität".

Das bayerische Kabinett beschloss in seiner Sitzung am Dienstag, ab Samstag landesweit eine Pflicht zum Tragen von Masken bei allen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel einzuführen. Sie soll regelmässig ab einer Teilnehmerzahl von 200 gelten, hiess es. (jwo/afp)

Querdenken 711: Vorerst keine weitere Corona-Demo in Berlin

Nach der aufgelösten Grossdemonstration am vergangenen Wochenende in Berlin planen die Organisatoren aus Stuttgart erstmal keine weiteren Veranstaltungen in der Hauptstadt. Es soll zurück in die Heimat gehen.