Seit fast zwei Monaten wird in Belarus ununterbrochen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist überzeugt davon, dass das Land vor einem Machtwechsel steht.
Der französische Präsident
"Es ist klar, dass er gehen muss", sagte Macron der Zeitung "Journal du Dimanche". "Was in Belarus vor sich geht, ist eine Machtkrise, eine autoritäre Macht, die die Logik der Demokratie nicht akzeptieren kann und sich mit Gewalt festklammert", sagte Frankreichs Staatschef, der am Montag in die belarussischen Nachbarländer Litauen und Lettland reist.
Die EU hat die Wahl Lukaschenkos zum Präsidenten nicht anerkannt. Zahlreiche europäische Länder, darunter auch Deutschland, sehen den 66-Jährigen nicht als legitimes Staatsoberhaupt.
Heimliche Amtseinführung eines Diktators
Lukaschenko hatte sich am Mittwoch nach 26 Jahren an der Macht ohne Vorankündigung zum sechsten Mal im Amt vereidigen lassen. Bei der Abstimmung im August will er mehr als 80 Prozent der Stimmen erreicht haben. Nach der Amtseinführung nahmen die Proteste gegen den autoritären Machthaber in dieser Woche wieder an Fahrt auf. Die Sicherheitskräfte gingen dabei wie in den Wochen zuvor immer wieder gewaltsam gegen die Demonstranten vor.
Wie an den vorhergehenden Wochenenden gab es auch am Samstag wieder Frauenproteste. Polizisten nahmen dabei fast hundert Menschen in der Hauptstadt Minsk, in Brest und in anderen Städten des Landes fest. Die meisten von ihnen Frauen, erklärte die belarussische Menschenrechtsorganisation Wjasna. Auch Journalisten, die über die Proteste berichteten, seien festgenommen worden.
An den Protestzügen in Minsk beteiligten sich mehrere hundert Menschen. Einige Demonstrantinnen hielten Bilder von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hoch und riefen "Sweta Präsidentin". Die Demonstrantinnen sehen die Oppositionelle als wahre Siegerin der Wahl vom 9. August an. Die 38-Jährige war von Lukaschenkos Machtapparat zur Ausreise ins benachbarte EU-Land Litauen gedrängt worden.
Macron: "Vor allem die Frauen verdienen Respekt"
Macron sagte der Zeitung, er sei beeindruckt vom Mut der Menschen, die gegen den seit 26 Jahren mit harter Hand regierenden Lukaschenko demonstrieren. Sie würden die Risiken kennen, die sie mit ihren Protestmärschen an den Wochenenden eingingen und doch setzten sie die Bewegung fort, um die Demokratie in diesem Land mit Leben zu füllen. "Vor allem die Frauen, die jeden Samstag marschieren, verdienen Respekt", betonte Macron.
Auch für Sonntag hat die Opposition wieder zu Grossdemonstrationen in Minsk und anderen Städten des Landes aufgerufen. Der Tag ist der wichtigste Protesttag der Opposition.
Nach der Vereidigung Lukaschenkos wird mit Spannung erwartet, ob sich am Nachmittag noch mehr Menschen an den Aktionen beteiligen als an den Wochenenden zuvor. Zuletzt gingen Beobachter von jeweils mehr als 100.000 Demonstranten aus. In der Hauptstadt Minsk ist eine "Amtseinführung des Volkes" geplant, bei der die Menschen Tichanowskaja symbolisch ins Amt heben wollen. (afp/dpa/mf)
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