- FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ein Resümee zum Krisenmanagement von Olaf Scholz gezogen.
- Die Entscheidungen des Bundeskanzlers kämen oft zu langsam.
- Was die FDP-Politikerin weiter zu kritisieren hat.
Knapp ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die FDP-Wehrexpertin
Zwar habe der Kanzler kurz nach Kriegsbeginn mit seiner Zeitenwende-Rede und dem Sondervermögen für die Bundeswehr ein "deutliches Zeichen auch an die internationale Gemeinschaft" gesetzt, sagte Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP. Das habe in der EU und in der Nato "grosse Sympathien" ausgelöst.
"Leider wurde diese Stimmung im Laufe der Monate wieder relativiert, weil es nach den staatstragenden Worten des Kanzlers zu lange gedauert hat, bis Deutschland anfing, die Ukraine auch mit militärischem Material und Waffen wirklich zu unterstützen", fügte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses hinzu.
Was sich Strack-Zimmermann von Scholz wünscht
Positiv hob Strack-Zimmermann hervor, dass
Dazu sagte Strack-Zimmermann: "In einer solchen Krise gehört es dazu, zwar in Abstimmung mit den Verbündeten, aber der geographischen Lage und wirtschaftlichen Potenz entsprechend zu agieren, mutig Führung zu übernehmen und nicht nur dann zu reagieren, wenn der innerdeutsche und internationale Druck zunimmt."
Unionspolitiker Hardt: Scholz "verspielt Vertrauen und Gefolgschaft"
Zu einem ähnlichen Befund kam der aussenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). "Krise braucht Führung, und Führung braucht Kommunikation", sagte Hardt zu AFP. An beidem mangele es bei Scholz. "Durch sein Schweigen und Verklausulieren zu allen wichtigen Krisenentscheidungen verspielt er Vertrauen und Gefolgschaft", kritisierte der CDU-Politiker.
Hardt kritisierte insbesondere die Entscheidungsfindung des Kanzlers in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine. Hier zeige sich "das Bild eines getriebenen Kanzlers, der die Partner erst lange durch mangelnde Bereitschaft für Exportgenehmigungen bevormundete und sie jetzt als angebliche Zauderer dastehen lässt".
Es sei "zu befürchten, dass dies eines Tages auf uns zurückfällt", sagte Hardt. "Deutschland kann sich nicht in wichtigen Fragen stets unangenehm in den Hintergrund drängen und dann plötzlich Gefolgschaft erwarten." (afp/ari)
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© AFP
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