Die "Global Times" ist für ihre scharfen Töne bekannt. Nun sieht die chinesische Staatszeitung in den Truppenbewegungen an der Grenze zu Hongkong "eine deutliche Warnung" an Randalierer. Die Lage spitzt sich zu.
Vor dem Beginn neuer Demonstrationen in Hongkong hat eine staatlich kontrollierte Zeitung in China eine scharfe Warnung an die Protestbewegung ausgesprochen. "Peking hat nicht beschlossen, gewaltsam gegen die Unruhen in Hongkong vorzugehen, aber diese Option steht Peking eindeutig zur Verfügung", schrieb die "Global Times" am Freitag in einem Kommentar.
Die Übungen der paramilitärischen Polizei in der an Hongkong angrenzenden Stadt Shenzhen seien "eine deutliche Warnung" an die Randalierer gewesen. Wenn Hongkong die Rechtsstaatlichkeit nicht von sich aus wiederherstellen könne, um die Unruhen zu beenden, müsse die Zentralregierung "unbedingt direkte Massnahmen" auf Grundlage des Gesetzes ergreifen.
Gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze beordert
Die Zeitung veröffentlichte ihre aggressive Warnung, kurz bevor am Freitagabend und am Wochenende neue Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone geplant waren.
China hatte seine Gangart in der Hongkongkrise zuletzt verschärft und damit internationale Besorgnis ausgelöst. Zugleich befeuerte die zunehmende Präsenz des chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong Befürchtungen, die Lage könne eskalieren.
In den vergangenen Tagen hatten chinesische Staatsmedien Videos veröffentlicht, die paramilitärische Einheiten mit gepanzerten Fahrzeugen bei Übungen in der an Hongkong grenzenden Stadt Shenzhen zeigten. In sozialen Netzwerken wurden Satellitenbilder von Dutzenden dieser Fahrzeuge geteilt, die auf dem Gelände eines Stadions geparkt waren. Schon zuvor hatte "Global Times"-Chefredakteur Hu Xijin in diesem Zusammenhang auf Twitter von einer "klaren Warnung" gesprochen.
Auch der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, sagte am Donnerstag im ZDF, es müssten notwendige Massnahmen ergriffen werden, "um die öffentliche Ordnung wieder zu normalisieren und um die Gewalttaten zu stoppen". Falls das die Regierung in Hongkong überfordere, müsste die Zentralregierung in Peking Aufgaben übernehmen, erklärte er.
Proteste legten Hongkonger Flughafen lahm
Tausende Hongkonger hatten ihre Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizeigewalt am vergangenen Wochenende und zu Beginn der Woche auf den Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Passagierabfertigung massiv behindert.
Sowohl am Montag als auch am Dienstag wurde der Flugbetrieb deshalb vom Nachmittag an unterbrochen. In der Nacht zum Mittwoch kam es zu schweren Zusammenstössen mit der Polizei. Auch in den vergangenen Wochen hatte es bei Protesten immer wieder schwere Zusammenstösse gegeben.
Trump sieht 15-Minuten-Lösung für die Krise
US-Präsident
Später sagte er vor Journalisten, er sei "besorgt" über die Gefahr eines gewaltsamen Vorgehens Chinas gegen die Protestbewegung in Hongkong.
Der US-Präsident kündigte ausserdem ein baldiges Telefonat mit Xi an. Er fügte hinzu: "Ich wäre bereit darauf zu wetten, dass er innerhalb von 15 Minuten eine Lösung finden würde, wenn er sich mit den Demonstranten, einer Gruppe von Vertretern der Demonstranten hinsetzen würde."
Er wisse, dass das nicht das übliche Vorgehen Xis sei. "Aber ich denke, es wäre keine schlechte Idee." Trump sagte: "Wenn er will, kann er auf eine sehr humane Art eine Lösung finden."
Trump war innenpolitisch zuletzt immer mehr kritisiert worden, weil er sich nicht klar für die demokratischen Freiheitsrechte der Menschen in Hongkong aussprach.
Aktivist wirft Deutschland Untätigkeit vor
Derweil warf einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Protestbewegung Deutschland vor, in dem sich zuspitzenden Konflikt mit Chinas Regierung nicht auf Distanz zu Peking zu gehen. "Es sieht für mich danach aus, dass das deutsche Parlament sehr loyal gegenüber Peking ist. Ich verstehe nicht, wie Deutschland als Teil der freien Welt so mit China kooperieren kann, wenn das Land keine Freiheitswerte akzeptiert?", sagte der Aktivist Joshua Wong der "Bild"-Zeitung.
Wong monierte, die Bundesregierung positioniere sich nicht deutlich genug gegen ein chinesisches Eingreifen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte "ein klares Zeichen an Präsident Xi (Jinping) senden, keine Truppen nach Hongkong zu schicken und den Hongkongern das Recht auf freie Wahlen zu geben". Die Aktivisten bräuchten "jetzt Unterstützung aus der ganzen Welt um die Demokratie zu unterstützen. Truppen zu schicken, um den Protest zu unterdrücken, darf für China kein Weg sein".
Merkel hatte zuletzt davor gewarnt, die verbrieften Rechte der Bürger Hongkongs infrage zu stellen. Es müsse angesichts der jüngsten Spannungen jetzt "alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden und die Möglichkeiten einer Lösung im Rahmen des Dialogs zu finden", sagte sie. Die Bundesregierung setze sich für einen solchen Dialog ein, "aber auf der Basis auch der in Hongkong geltenden Gesetze", die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sicherten.
Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik geniessen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr. (dpa/afp/ank)
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