Die Demokraten erhöhen den Druck auf Donald Trump: Im US-Kongress ist eine massive Untersuchung zu angeblichen Russland-Kontakten des US-Präsidenten im Wahlkampf 2016 aufgenommen worden. Es ist nicht der einzig schwere Vorwurf, dem sich Trump stellen muss.
Die Opposition hat im US-Kongress eine massive Untersuchung gegen Präsident
Im Rahmen der Untersuchung forderte das mächtige Gremium nach Angaben seines Vorsitzenden Jerry Nadler bereits Dokumente von 81 Organisationen und Einzelpersonen an. Darunter sind der Trump-Konzern und das Weisse Haus, die Präsidentensöhne Donald junior und Eric, sein Schwiegersohn und Berater
Demokraten würden Trump "belästigen"
Trump bezeichnete die Untersuchung als "politischen Schwindel", kündigte aber zugleich seine Kooperation an. "Ich kooperiere die ganze Zeit mit jedem", sagte er. Der Präsident betonte abermals, dass es keine illegalen Absprachen mit Moskau im Wahlkampf gegeben habe.
Die US-Regierung wirft den Demokraten dennoch "Einschüchterung und Schmähung amerikanischer Bürger" vor. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sara Sanders, beschuldigte den Justizausschuss-Vorsitzenden Nadler, "eine skandalöse und missbräuchliche Untersuchung zu abgegriffenen, falschen Beschuldigungen" angestossen zu haben. Diese würden bereits von Sonderermittler Robert Mueller und Ausschüssen in beiden Kongresskammern untersucht.
Weiterhin bezichtigte Sanders die Demokraten, "den Präsidenten zu belästigen, um von ihrer radikalen Agenda abzulenken".
Demokraten erhöhen Druck auf Trump
Die Demokraten hatten zu Jahresbeginn Trumps Republikaner als die Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus abgelöst. Sie übernahmen damit auch die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen.
Parallel zum Justizausschuss erhöhten nun noch drei weitere Gremien der Kongresskammer den Druck auf den Präsidenten. Sie forderten dessen Stabschef im Weissen Haus, Mick Mulvaney, sowie Aussenminister Mike Pompeo auf, ihnen detaillierte Informationen zur Kommunikation zwischen Trump und Russlands Staatschef
Die Vorsitzenden der Ausschüsse für Geheimdienstangelegenheiten, für Auswärtiges sowie für Aufsicht über die Regierung reagierten damit auf Medienberichte, wonach Trump mehrfach die Details seines Austausches mit Putin verschleiert haben soll. Nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten in Helsinki im vergangenen Juli soll er sogar der Dolmetscherin des US-Aussenamts ihre Notizen weggenommen haben.
Sollten diese Vorwürfe zutreffen, würden sie "tiefe Besorgnisse" hinsichtlich der nationalen Sicherheit auslösen, erklärten die drei Ausschussvorsitzenden. Dies gelte insbesondere angesichts der Tatsache, dass Russland sich weiter in US-Wahlen einzumischen versuche.
"Impeachment" eher unwahrscheinlich
Die von den Demokraten geführten Untersuchungen könnten möglicherweise den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") gegen Trump bereiten. Allerdings hat sich die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bislang sehr zurückhaltend zu einem möglichen "Impeachment" geäussert.
Ihre Sorge ist, dass ein Amtsenthebungsverfahren Trumps Basis im Präsidentschaftswahlkampf 2020 mobilisieren könnte. Für die Entfernung des Präsidenten aus dem Amt wäre zudem eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich, wo die Republikaner weiterhin in der Mehrheit sind.
Nadler erklärte, mit der Untersuchung durch den Justizausschuss solle der von Trump ausgehenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit begegnet werden. Der Präsident greife nahezu täglich die "grundlegenden gesetzlichen, ethischen und verfassungsmässigen Regeln und Normen" an.
Das Gremium will seinem Vorsitzenden zufolge mit seinen Nachforschungen die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller ergänzen. Dieser untersucht seit Mai 2017 unter anderem die Russland-Kontakte des Trump-Teams im Wahlkampf und mögliche spätere Versuche des Präsidenten, die diesbezüglichen Ermittlungen zu torpedieren. Allgemein wird in Washington davon ausgegangen, dass sich Muellers Ermittlungen dem Ende nähern.
Schwere Vorwürfe von Cohen
Zu den Feldern der von Nadler geleiteten Untersuchung gehören auch mögliche Geschäftsbeziehungen des Trump-Konzerns zu Russland. Ferner sollen die Schweigegeldzahlungen während des Wahlkampfs 2016 an zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps - den Pornostar Stormy Daniels und das frühere "Playboy"-Model Karen McDougal - unter die Lupe genommen werden.
Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen hatte vergangene Woche im Kongress ausgesagt, dass Trump diese Zahlungen angeordnet und nach seinem Amtsantritt weiter in die Bemühungen zu ihrer Vertuschung involviert gewesen sei.
Cohen war unter anderem wegen dieser Schweigegelder im Dezember zu dreijähriger Haft verurteilt worden; das Gericht hatte die Zahlungen als illegale Wahlkampffinanzierung bewertet. (am/dpa/AFP)
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