In den USA sind derzeit deutlich mehr Stellen bei Bundesrichtern offen als üblich. Das gibt Donald Trump und seiner Republikanische Partei die Möglichkeit, konservative Positionen in der Rechtsprechung für Jahrzehnte zu verankern. Kritiker befürchten zum Beispiel Rückschritte bei den Rechten Homosexueller. Medien sprechen gar von einer heimliche Revolution im Sinne erzkonservativer Republikaner. Sind die Bedenken berechtigt?
Die Nominierung Neil Gorsuchs zum Verfassungsrichter hat im Februar für viel Wirbel gesorgt. Weit weniger Aufmerksamkeit hingegen wird den Nominierungen von Bundesrichtern zuteil - wenngleich Kritiker sie für ähnlich brisant halten. Wir erklären warum.
Wie viele Stellen kann Trump besetzen?
129 wichtige Richterstellen kann
Bundesrichter sind bei ihrer Ernennung im Normalfall 40 bis 50 Jahre alt. Wer unter
Unterm Stricht, sagt USA-Experte Christoph Haas von der Universität Freiburg, seinen die Zahlen aber "gar nicht so dramatisch."
Er hat nachgezählt:
Ebenso war das bei Obamas konservativem Vorgänger George W. Bush jun. (2001-2009), und auch dessen demokratischer Vorgänger Bill Clinton (1993-2001) hat etwa 380 Bundesrichter berufen.
Auf mehr, so Christoph Haas, werde wohl auch Donald Trump nicht kommen, selbst wenn er acht Jahre an der Regierung bliebe.
Eine "Wellenbewegung" bei der Pensionierung von Richtern ist laut Haase normal - nicht aber der momentane "Überschuss".
Wieso sind derzeit mehr Richterstellen vakant als üblich?
Jeder Richter, den der jeweilige Präsident vorschlägt, muss von einer Mehrheit im Senat bestätigt werden.
Doch dort hatten die Republikaner schon seit 2014 die Mehrheit und blockierten nahezu alle Richterberufungen der Demokraten.
Die behalfen sich am Ende mit einem Geschäftsordnungstrick und umgingen sie die Blockade – doch der vorher entstandene "Besetzungsstau" war auch am Ende von Obamas Amtszeit nicht zur Gänze abgebaut.
Trump profitiert nun davon – Haas schätzt, er habe deshalb derzeit "etwa 20 Prozent" mehr Richterstellen zu besetzen als üblich.
Und Trump geniesst einen weiteren Vorteil: Der Geschäftsordnungstrick, den die Demokraten benutzten, steht natürlich auch seiner Regierung zur Verfügung. "Dieses Bein", so Haas, "haben sich die Demokraten selbst gestellt."
Der Obama-Administration sei sehr wohl bewusst gewesen, dass spätere Regierungen nicht zur alten Regelung zurückkehren würden.
Sie hat dieses Risiko in Kauf genommen und muss nun akzeptieren, dass den Richterernennungen nicht mehr 60 Senatoren zustimmen müssen. Stattdessen reicht jetzt die einfache Mehrheit von 50 Stimmen.
Warum ist das gerade jetzt so wichtig für Trump?
Die Stellen der Bundesrichter zügig mit konservativen Kandidaten zu besetzen, war eines der zentralen Wahlversprechen von Donald Trump an seine Partei.
Da derzeit vieles nicht rund läuft, muss er versuchen, die auch in seiner Partei schwindende Zahl der Unterstützer bei der Stange zu halten.
Ausserdem hat er möglicherweise nicht sehr viel Zeit: Die nächsten Kongresswahlen im November 2018 könnten die Mehrheitsverhältnisse im Senat verändern.
Dort sitzen derzeit 52 Republikaner, 46 Demokraten und zwei Unabhängige – schon wenn die Republikaner nur drei Stimmen verlieren, reicht es nicht mal mehr für die einfache Mehrheit.
Der "Machtrausch" bei der Richterbesetzung, so Haas, werde also "vielleicht gar nicht so lange andauern." Und es sei sehr fraglich, ob Trump es überhaupt schaffe, in der verbleibenden Zeit alle vakanten Stellen zu besetzen.
Wie viel Macht haben die Bundesrichter und was befürchten Kritiker?
Die Gerichte, an denen Bundesrichter tätig sind, entscheiden über alle Streitigkeiten zwischen den Bundesstaaten, zwischen Bundesstaaten und der Regierung sowie zwischen Amerikanern und Ausländern.
Zum Beispiel wird jede Bestimmung der US-Regierung, mit der ein Bundesstaat nicht einverstanden ist, an Bundesgerichtshöfen verhandelt, aber auch internationale Verträge.
In diesen Verhandlungen geht es oft um die Auslegung der amerikanischen Verfassung – und hier stehen sich die weltanschaulichen Lager der USA gegenüber:
Konservative Juristen orientieren sich eher daran, wie die Gründungsväter der USA sich ihrer Ansicht nach entschieden hätten, die Liberalen suchen nach zeitgemässen Lösungen.
Vor allem bei der Entscheidung über religiös gefärbte Themen spielt diese Grundeinstellung traditionell eine grosse Rolle. "Dieses Spiel", so Christoph Haas, "wird in den Staaten seit jeher gespielt und daran wird sich unter Trump nichts ändern."
Liberale Amerikaner befürchten, dass vor diesem Hintergrund etwa die Auseinandersetzungen um Rechte von Homosexuellen in Rückschritten münden könnten.
Was weiss man über Trumps Richter-Kandidaten?
An Trumps Liste hat die Heritage-Foundation mitgearbeitet – ein konservatives Institut. Christoph Haas sieht auch hierin lediglich "das normale Vorgehen einer US-Regierung."
Auch Obama habe sich von sogenannten Think Tanks (Denkfabriken) beraten lassen, aber natürlich von solchen, die den Demokraten nahe stehen.
"Alles, was die Kritiker jetzt äussern, hätte man unter umgekehrten Vorzeichen bei Obama oder Clinton genauso kritisch sehen können."
Bekannte Namen auf Trumps Liste identifiziert Haas als Vertreter strikt republikanischer Positionen: Joan Larsen, David Stras und Kevin Newsome beispielsweise waren Assistenten sehr konservativer Richter, die noch von George Bush sen. berufen wurden.
Zwei Aspekte mindern aber nach Meinung des Experten die Brisanz der Neuberufungen:
Erstens lande nicht jedes Thema automatisch auf dem Schreibtisch des von der Regierung gewünschten Richters.
Zweitens legten auch konservative Juristen grössten Wert auf ihre Unabhängigkeit.
Sogar Trumps wichtigster Richterkandidat Neil Gorsuch, der im Frühjahr an den Supreme Court berufen wurde, habe Trumps Angriffe auf Gerichtsentscheidungen zu seiner Visa-Politik deutlich zurückgewiesen.
Die zusammenfassende Einschätzung des Experten: "Don't overdramatize" – kein Grund zum Schwarzsehen.
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