Mitch McConnell ist ein gerissener Stratege. Eine Qualität, die Donald Trump beim Impeachmentverfahren gegen ihn zugute kommen wird. Denn obwohl das Verhältnis des mächtigsten Republikaners im Senat und dem US-Präsidenten nicht gerade als freundschaftlich bezeichnet werden kann, darf Trump auf den wandlungsfähigen Politiker setzen. Wie tickt der "Senate Majority Leader"?

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Seit seinem Wahlsieg bei der US-Kongresswahl im Dezember 2014 ist Mitch McConnell der mächtigste Mann im US-Senat.

Als Republikaner einst Obamas Gegner, stärkt er nun Donald Trump den Rücken, obgleich beider Verhältnis nicht gerade als einvernehmlich bezeichnet werden kann.

Seit Januar 2015 führt Mitch McConnell die Republikaner als "Senate Majority Leader" ("Mehrheitsführer im Senat") an. Seine politische Laufbahn begann 1964 im Alter von 22 Jahren mit einem Praktikum bei Senator Sherman Cooper aus Kentucky.

Zuvor hatte der am 20. Februar 1942 in Tuscumbia, Alabama geborene Addison Mitchell McConnell jr. - kurz Mitch McConnell - in Kentucky, wohin die Familie zog, als er 13 Jahre alt war, zunächst Politik und dann Jura studiert.

1964 erwarb er den Bachelor of Arts in Politikwissenschaft, 1967 machte er seinen juristischen Abschluss an der Law School der Universität of Kentucky und wurde in die Anwaltskammer des Staates aufgenommen.

Ab 1967 war er Assistent der Senatoren John Sherman Cooper und Marlow Cook, von 1974 bis 1975 Assistent des damaligen US-Justizministers. Bis zu seiner Wahl in den Senat war er Bezirksrichter im Jefferson County seines Heimatstaates; 1984 kandidierte er für den Senat und besiegte den demokratischen Kandidaten. Seit 35 Jahren sitzt er nunmehr in der Kongresskammer.

Sein Leben hat Mitch McConnell der Politik verschrieben; auch in seinem Privatleben dürfte das Thema Politik tägliches Gesprächsthema sein, denn seine Frau Elaine Chao ist ebenfalls Vollblutpolitikerin; sie war Arbeitsministerin unter George W. Bush und ist seit 2017 Verkehrsministerin unter Donald Trump.

Mitch McConnell zieht hinter den Kulissen die Fäden

In der Biografie "Republican Leader: A Political Biography of Senator Mitch McConnell" hebt der Autor John David Dyche insbesondere das Verhandlungsgeschick und die strategische Denkweise des Politikers hervor; Eigenschaften McConnells, auf denen viele Kompromisse und Erfolge der Republikaner beruhen. McConnell ist der Mann, der hinter den Kulissen die Fäden zieht.

In einer anderen Biografie mit dem Titel "The Cynic: The Political Education of Mitch McConnell" verweist Alec MacGillis darauf, dass es dem Politiker weniger um Prinzipien denn um Macht geht.

So hat er zum Beispiel Obama während dessen Amtszeit nicht direkt angegriffen, sondern Themen in den Vordergrund gerückt, bei denen sich Obama nicht durchsetzen konnte, und so an dessen Image gekratzt.

In den 70er Jahren vertrat Mitch McConnell eine deutlich liberalere Politik, er setzte sich zum Beispiel für das Recht auf Abtreibung ein, arbeitete auch mit Gewerkschaften zusammen. Mit der Wahl in den Senat 1984 vollzog er einen Rechtsruck hin zum konservativen Lager.

Seit seiner Wahl zum Mehrheitsführer der Republikaner im Jahr 2015 weiss er seine Macht im Hintergrund auszuspielen. So hat er bereits vor der Ära Trump zahlreiche Gesetzesvorlagen der Demokraten blockiert, wie zum Beispiel eine Verschärfung des Waffenrechts, und ist damit den Demokraten immer wieder in die Quere gekommen.

Um die parlamentarische Arbeit auszubremsen, nutzt er für seine Vorhaben schon mal Verfahrenstricks. Beliebt macht ihn das nicht, mächtig jedoch allemal.

McConnell und Trump: Keine Männerfreundschaft

Das Verhältnis zwischen ihm und Donald Trump stand von Anbeginn unter keinem guten Stern. Dazu sind die beiden Politiker zu unterschiedlich.

Donald Trump profitiert zwar von seiner langjährigen Erfahrung, lästert andererseits aber gerade über jenes Politik-Establishment, dessen Vertreter McConnell ist: Konservativ, traditionsbewusst und auf Etikette bedacht.

Mitch McConnell, der Taktiker im Hintergrund, ist trotz seines distanzierten Wesens enorm mächtig und entscheidet über die zu behandelnden Vorlagen im Plenum, kann Pläne bereits im Keim ersticken oder in einem Unterausschuss einfach auf Eis legen. Ohne ihn kann es auch für einen Präsidenten schwierig werden, seine Ziele im Kongress zu erreichen.

2017 zweifelte Mitch McConnell öffentlich daran, dass Trump seine Pläne würde umsetzen können, so die "New York Times". Im Oktober 2019 bezeichnete er Trumps Syrien-Politik gar als "strategischen Alptraum": "US-Truppen aus Syrien abzuziehen,

ist ein schwerer strategischer Fehler", schrieb McConnell in einem Gastbeitrag der liberalen "Washington Post".

Trump seinerseits warf Mitch McConnell nicht selten mangelnde Unterstützung und Versagen vor. So gab er ihm unter anderem die Schuld, dass die Abschaffung von Obamacare im Senat scheiterte.

Die Rolle McConnells beim Impeachment

Obgleich Mitch McConnell offenbar nie ein grosser Sympathisant Trumps war und in Sachfragen nicht selten auf Konfrontationskurs ging, zeigt er sich nun im Amtsenthebungsverfahren wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen in der Ukraine-Affäre extrem loyal und steht hinter dem Präsidenten.

Die Anhörung hochrangiger Trump-Mitarbeiter wusste er mehrmals zu verhindern, was ihm viel Kritik und den Vorwurf einbrachte, aus parteitaktischen Gründen ein faires Verfahren zu verhindern. Er ist sich sicher, dass Trump nicht des Amtes enthoben wird.

Damit dürfte er schon allein deshalb Recht behalten, weil zwar das US-Repräsentantenhaus Trump angezeigt hat, die Entscheidung über die Amtsenthebung aber vom Senat gefällt werden wird, und dort haben die Republikaner die Mehrheit.


Quellen:



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