Für Donald Trump scheint der Bau der Mauer zu Mexiko, das 2026 gemeinsam mit den USA (und Kanada) Gastgeber der Fussball-WM sein soll, zu seiner politischen Obsession zu werden. Keine guten Vorzeichen für Trumps mit Spannung erwartete Rede zur "Lage der Nation".
Vor seiner Ansprache zur Lage der Nation hat US-Präsident
Der Präsident verwies darauf, dass er zusätzliches Militär an die Grenze entsandt habe. "Wir werden eine menschliche Mauer bauen, falls nötig."
Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte dem Sender CNN, in der Ansprache an die Nation werde es auch um Grenzsicherung und den Schutz vor illegalen Einreisen gehen.
Trump hält die viel beachtete Rede vor beiden Kammern des Kongresses. Der Senat ist von Trumps Republikanern kontrolliert, im Abgeordnetenhaus haben seit vergangenem Monat aber die Demokraten eine Mehrheit.
Für die Mauer zu Mexiko legte Trump das Land lahm
Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump angewiesen ist - lehnen die Finanzierung der Grenzmauer ab, für die der Präsident 5,7 Milliarden Dollar fordert. Die Mauer stand im Zentrum eines Haushaltsstreits, der über 35 Tage hinweg zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung führte.
Wegen des längsten "Shutdowns" der US-Geschichte zwang die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Trump dazu, seine Rede zu verschieben. Ursprünglich war die Ansprache für Dienstag vergangener Woche geplant gewesen.
Trump droht mit neuem "Shutdown"
Sollte es bis zum 15. Februar keine Einigung in dem Mauerstreit geben, hat Trump mit einem erneuten "Shutdown" oder mit der Ausrufung eines Notstands an der Grenze gedroht.
Mit einer Notstandserklärung könnte er die Mauer nach seiner Überzeugung auch ohne Zustimmung durch den Kongress bauen. Rechtlich ist das umstritten. Auch unter Trumps Republikanern gibt es Widerstand gegen einen solchen Schritt.
Sanders antwortete bei CNN nicht eindeutig auf die Frage, ob Trump in seiner Rede am Abend eine Notstandserklärung ankündigen wolle.
Allerdings hatte es vorab aus dem Weissen Haus geheissen, Trump wolle in der Ansprache dazu aufrufen, Gräben zu überwinden - mit einer solchen Erklärung würde er die Gräben vertiefen. Sanders rief die Demokraten dazu auf, ihre "politischen Spiele" zu beenden.
Trumps Ton aus Sicht des Weissen Hauses
Aus dem Weissen Haus hiess es, Trump strebe einen überparteilichen und optimistischen Ton in der Ansprache an. Er wolle an beide Parteien appellieren, ihn bei wichtigen Projekten zu unterstützen.
Dabei solle es neben der Grenzsicherung unter anderem um Initiativen zur Verbesserung der oftmals maroden Infrastruktur und um das Gesundheitssystem gehen. Auch der Handelskonflikt mit China werde angesprochen. Aussenpolitisch wolle Trump etwa auf die Staatskrise in Venezuela und auf die Auslandseinsätze der US-Truppen eingehen.
In Venezuela haben die USA den bisherigen Parlamentspräsidenten und Oppositionsführer Juan Guaidó als Interims-Staatschef anerkannt.
Trump hat ausserdem den Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt und strebt ein Ende des seit mehr als 18 Jahren andauernden Einsatzes in Afghanistan an.
Dem Sender CBS sagte er kürzlich: "Wir müssen aus diesen endlosen Kriegen herauskommen und unsere Leute nach Hause bringen." Führende Demokraten äusserten schon vor der Rede Kritik.
Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf Twitter, Trump werde am Abend einen Bericht zum Zustand der Nation abliefern. "Der Zustand der Trump-Regierung ist Chaos." Trump liess diesen Tweet nicht auf sich sitzen und konterte:
"Herr Schumer kritisiert bereits meine Rede zur 'Lage der Nation'", holte Trump aus, "dabei hat er sie noch gar nicht gesehen."
Schumer habe offenbar die Niederlage bei den Wahlen zum Senat noch nicht verkraftet, fügte Trump an. Bei den Wahlen am 6. November 2018 hatten Trumps Republikaner ihre Mehrheit im Senat um zwei Sitze ausgebaut, von 51 auf 53 Abgeordnete. (dpa/hau)
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