• Tunesien ist ein hoch verschuldetes Land mit einer von der Politik enttäuschten Bevölkerung.
  • Durch ein Verfassungsreferendum hat Präsident Saied seine Macht jüngst enorm ausgebaut und die des Parlements geschwächt.
  • Beobachter befürchten, dass ausgerechnet jenes Land, von dem 2010/2011 der Arabische Frühling ausging, nun zurück in die Diktatur schlittert - während die Menschen mit dem Alltag kämpfen.

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Das Referendum, in dem Tunesiens Präsident Kais Saied Ende Juli über eine neue Verfassung abstimmen liess, ging eindeutig aus: 94,6 Prozent der Wähler sagten Ja zu seinem Vorschlag. Es ist ein Vorschlag, der dem Präsidenten mehr Macht gibt - und sie von den gewählten Volksvertretern nimmt.

Repräsentativ war die Abstimmung zumindest zahlenmässig nicht. Die Wahlbeteiligung lag bei weniger als einem Drittel. Ein Grossteil der tunesischen Wahlberechtigten interessierte sich also nicht für die Frage nach einer neuen Verfassung. Dabei ist Tunesien das Land, von dem 2010/2011 der Arabische Frühling ausging - eine Demokratisierungsbewegung, die weit über den nordafrikanischen Staat hinausreichte und von der nun immer weniger übrigzubleiben scheint.

Niemand kann den Präsidenten mehr absetzen

Denn die neue Verfassung sieht keine Instanz mehr vor, die den Präsidenten kontrollieren oder absetzen könnte. Mit ihr kann das Staatsoberhaupt zudem ohne die Zustimmung der Parlamentarier Regierungsmitglieder und auch Richter ernennen.

Möchten die Menschen in Tunesien keine Demokratie? Fürchten sie sich nicht vor einer Autokratie? "Das ist eine Frage, die sich vor allem Menschen ausserhalb Tunesiens stellen", sagte uns Damian. "Die Menschen hier im Land möchten vor allem, dass alles wieder funktioniert: dass die Wirtschaft läuft, die Arbeiter ordentliche Löhne bekommen und dass man sich keine Sorgen machen muss, ob man sich morgen noch Essen, Benzin und die Miete leisten kann." Damian ist Mitte 40, Unternehmer und Familienvater und lebt in Tunis. Aufgrund der ungewissen Zukunft des Landes verzichten wir darauf, seinen Nachnamen zu nennen.

Bei Protesten gegen das Referendum griffen die Behörden hart durch.

Unternehmer: "Viele haben genug von Politik"

Tunesien ist ein hoch verschuldetes Land am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Die Inflation liegt bei deutlich über sieben Prozent. Das Leben, sagt Damian, sei für viele Menschen hart und sehr teuer. Er selbst habe noch Glück, weil seine Branche - Metallverarbeitung - keine Auftragseinbrüche verzeichne. "Aber vielen anderen Firmen geht es extrem schlecht."

Die Politik habe in den vergangenen Jahren zu wenig getan, etwa um den Tourismus nach zwei Jahren massiver Reisebeschränkungen und Lockdowns wieder voranzubringen, sagt Damian. Ein wichtiger Grund für den Stillstand sei die Zerstrittenheit der Regierungsparteien. "Kein Wunder, dass viele Menschen genug von Politik haben."

Damian geht es wie einigen anderen Tunesiern auch, die vor allem die Zeit vor der Revolution erlebt haben. "Bei allem, was unter Ben Ali schlecht war, erinnern sich viele Menschen aber auch an positive Dinge: dass es der Wirtschaft gut ging und die Administration funktionierte."

Politologe: "Gefahr einer Diktatur ist da"

Ben Ali war zwischen 1987 und 2011 in Tunesien an der Macht und floh während der Massenproteste, die zum Arabischen Frühling wurden und ausgegangen waren von der Selbstverbrennung eines jungen Mannes in Sidi Bouzid. "Zu Beginn der Revolution waren alle enthusiastisch, hofften darauf, dass das Volk mehr gehört wird, es gab viel Wut auf die Familie von Ben Ali", sagt Damian. Mittlerweile sei vielfach Ernüchterung eingekehrt. "Das Parlament war so fragmentiert, dass niemand für Entscheidungen Verantwortung zu tragen schien. Es wurde Zeit, dass sich etwas tut."

Den Wunsch vieler Tunesier nach einem Ende des Stillstands kann auch der Politologe und Friedensforscher Werner Ruf verstehen. "Die Gefahr einer Diktatur ist da, aber die Regierung war zuletzt nicht mehr entscheidungsfähig", sagte Ruf im Gespräch mit unserer Redaktion. Nach wie vor sei Korruption ein grosses Problem im Land.

Der Weg, den Saied nun beschreitet, sei - aus dessen Sicht - folgerichtig. "Saied ist ein radikaler Verfechter der direkten Demokratie, dazu passt, dass er sich nicht mehr vom Parlament, sondern vom Volk direkt wählen lassen möchte." Im Dezember sollen allerdings noch einmal Parlamentswahlen stattfinden. Für Ruf sind da noch viele Fragen offen. "Saieds neue Verfassung sieht ein Zwei-Kammern-System aus Vertretern der Regionen und Kreise und einem Parlament vor, aber die genaue Ausgestaltung ist alles andere als klar."

Expertin: "Saied führt das Land in den Autoritarismus"

Internationale Wahlbeobachter möchte Saied bei diesen Wahlen übrigens nicht dabei haben, wie auch schon beim Referendum nicht.

Besonders transparent agierte Saied auch bei der Erarbeitung der neuen Verfassung nicht: Er habe nur "handverlesene Personen" um Rat gefragt, wie die Maghreb-Forscherin Isabelle Werenfels von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vor einigen Wochen schrieb. Für sie besteht "kein Zweifel (…), dass der im Oktober 2019 gewählte tunesische Präsident Kais Saied das Land zurück in den Autoritarismus führt".

Dabei gibt es bedeutende Akteure in der Zivilgesellschaft, allen voran den Dachverband der Gewerkschaften und eine Bewegung mit dem Namen "Bürger gegen den Coup", die zurück zu einem demokratischen Prozess möchten, wie Werenfels schreibt. Auch Werner Ruf setzt auf die Zivilgesellschaft. Um ihre Stärke ausspielen zu können, müsse diese jedoch ihre Kräfte bündeln, dürfe nicht so fragmentiert auftreten wie das bislang letzte tunesische Parlament.

Verwendete Quellen:


Teaserbild: © IMAGO/NurPhoto/IMAGO/Chedly Ben Ibrahim