• EU-Parlamentarier haben sich nach Viktor Orbáns erneutem Wahlsieg in Ungarn zu Wort gemeldet.
  • Sie werfen Orbán vor, nur durch Machtmissbrauch gewonnen zu haben.

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Nach dem Wahlsieg Viktor Orbáns in Ungarn haben Abgeordnete des EU-Parlaments dem ungarischen Ministerpräsidenten Machtmissbrauch vorgeworfen. Orbán "hat seine Macht so umfassend wie noch nie missbraucht", schrieb die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), im Onlinedienst Twitter. Nur auf diese Weise habe er gegen die Opposition gewinnen können. Orbáns Fidesz-Partei hatte die Parlamentswahl am Sonntag mit überraschend deutlichem Vorsprung gewonnen.

Barley sowie der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund warfen zudem der EU-Kommission vor, in den vergangenen Jahren keine Schritte gegen Orbáns Politik unternommen zu haben. Die Brüsseler Behörde habe es "über Jahre" nicht geschafft, "gegen einen Autokraten in den eigenen Reihen vorzugehen", schrieb Freund auf Twitter.

Die "Beschwichtigungspolitik" der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber Orbán müsse "endlich enden", kritisierte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner.

EU-Kommission: Bisher keine Massnahmen nach Verfehlungen Ungarns

Ungarn liegt seit Jahren mit Brüssel wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen über Kreuz. Das Europäische Parlament forderte wiederholt die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, mit dem einem EU-Land Gelder gekürzt werden können, wenn es gegen gemeinsame Prinzipien verstösst. Der Europäische Gerichtshof hatte zwar Mitte Februar Klagen aus Polen und Ungarn gegen diesen Rechtsstaatsmechanismus zurückgewiesen, entsprechende Massnahmen der EU-Kommission blieben bislang allerdings aus.Aus Sicht seiner Kritiker hat Orbán das Land zunehmend autoritär umgebaut und Wahlreformen zugunsten seiner eigenen Partei umgesetzt. Zudem stehen die meisten Medien in Ungarn inzwischen unter staatlicher Kontrolle. Aktivisten warnten bereits vor der Abstimmung vor erheblichem Wahlbetrug. (afp/tar)

Orban schränkt Verkauf von "anstössigen" Kinderbüchern ein

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit einer Verordnung den Verkauf von Kinderbüchern eingeschränkt, die von der heterosexuellen Norm abweichende Inhalte darstellen oder thematisieren. Die neue Rechtsregel erschien am Freitagabend im Ungarischen Amtsblatt. Sie regelt die Durchführung eines umstrittenen Gesetzes, das es untersagt, Menschen unter 18 Jahren Informationen über Homosexualität, Transsexualität und Geschlechtsumwandlungen zukommen zu lassen. Das von Orbans rechtsnationaler Fidesz-Partei dominierte Parlament hatte das Gesetz im Juni gebilligt. Fotocredit: imago images