Wochenlang war man sich in der Union uneins über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Am Sonntag glätteten sich die Wogen: CSU und CDU einigten sich ohne den dritten im Bunde, die SPD, auf ein gemeinsames Positionspapier. CSU-Chef Horst Seehofer gibt sich zufrieden und betont die gute Zusammenarbeit mit der CDU. Zugleich erklärt er, wie man die Flüchtlingszahlen begrenzen will.

Pressestimmen zum Positionspapier der Union zur Flüchtlingskrise.

Horst Seehofer hatte am Montagnachmittag zur Pressekonferenz geladen und sich ein breites Lächeln nicht verkneifen können. Genüsslich präsentierte er das am Sonntag zwischen CDU und CSU beschlossene Positionspapier und verbucht es als Erfolg. "Aus unserer Sicht haben wir alles erreicht, was zu erreichen war, ein gemeinsames Vorgehen von CSU und CDU", sagte Seehofer in München.

Der CSU-Chef lobte den Unions-Kompromiss zur Asylpolitik als wichtigen Schritt und betonte, dass er einstimmig beschlossen wurde. Es habe keine kritischen Anmerkungen dazu gegeben. Einig sei man sich, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Der bayerische Landesvater verwies darauf, dass die Bevölkerung dies erwarte. Ohne einen Konsens könne man die Integrationsaufgaben nicht bewältigen und das würde bedeuten, die Zustimmung in der Bevölkerung zu verlieren.

Transitzonen sollen schnelle Rückführung ermöglichen

Ein Schwerpunkt des Positionspapieres sind die von CDU und CSU vorgeschlagenen Transitzonen, wie Seehofer immer wieder betonte. "Zur Verstärkung der Grenzkontrollen sind die Transitzonen unerlässlich", sagte Seehofer. "Jetzt kommt es darauf an, die Dinge umzusetzen." Ein wichtiger Meilenstein wird diesbezüglich das Koalitionstreffen am Donnerstag sein. Die Transitzonen werden allerdings von der SPD als "riesige Haftzonen" bezeichnet und abgelehnt.

"Die Debatte um sogenannten Transitzonen ist aus unserer Sicht eine totale Scheindiskussion", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. "Wir brauchen keine neuen Einrichtungen, sondern müssen das machen, was wir verabredet haben." Die von der SPD favorisierten Einreisezentren zur Registrierung und Weiterverteilung von Flüchtlingen würden auf bestehenden Strukturen aufsetzen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bezeichnete Transitzonen als "nicht praktikabel, nicht verfassungskonform und nicht human". Das Unionskonzept würde nichts nützen und nur der Stimmungsmache dienen. Die SPD lehnt es vor allem ab, Flüchtlinge in solchen Zonen notfalls auch festzuhalten.

Seit Wochen knirscht es zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der Grund sind Meinungsverschiedenheiten über die Flüchtlingspolitik. Nun haben beide ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst entschärft. Am Sonntag einigten sie sich in Berlin auf ein umfangreiches gemeinsames Positionspapier. Das sind die wesentlichen Kernpunkte.

Herstellung der Ordnung durch Registrierung

Seehofer gab sich allerdings optimistisch. Man werde sehen, wozu sich die SPD am Donnerstag in der Lage sehe. Es mache keinen Sinn, jetzt darüber zu spekulieren. Seehofer bemerkte, dass es eine Gemeinsamkeit zwischen CSU und SPD gebe: die Herstellung der Ordnung durch Registrierung. Die wolle die Union durch eine Flüchtlingskarte erreichen.

Im Unterschied zum SPD-Vorschlag verfolge die CSU aber auch das Ziel der "schnellen, sehr schnellen Rückführung". Wie das im Konkreten aussehen soll, liess Seehofer mit Verweis auf das Bundesinnenministerium weitgehend offen. "Zu allen technischen Fragen ist der Innenminister zu befragen."

Der Entwurf der Union sieht vor, alle Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern und diejenigen, die sich einer Registrierung entziehen, in den Transitzonen zu versammeln. Syrer seien davon ausgeschlossen. Es könne nicht Sinn einer Transitzone sein, alle ankommenden Flüchtlinge dort zu versammeln, so Seehofer. "Man muss sich auf jene konzentrieren, die aus sicheren Herkunftsländern kommen." Allerdings seien auch Drittstaatler davon betroffen. Syrer also, die mehrere Jahre in der Türkei gelebt haben, könnten dann auch zurückgeführt werden – in die Türkei, wenn die als sicheres Herkunftsland eingestuft wird. Die Regierung sei bereits dabei, ein Kontingent auszuarbeiten.

"Keine Haft, das ist zeitlich begrenzt"

Die Flüchtlinge sollen dann von Bayern aus wieder zurückgeschickt werden. Rückführungen sollten binnen weniger Wochen erfolgen, weil es sonst Konflikte gebe mit der Bewegungsfreiheit eines Menschen. "Insofern ist das keine Haft, das ist zeitlich begrenzt", betonte Seehofer. Er stellte noch einmal klar, was Transitzonen aus Sicht der CSU bedeuten: ausreisen ja, einreisen nicht. "Nach unserem Selbstverständnis, ist es das Recht eines Staates bei bestimmten Bevölkerungsgruppen, das zu tun."

Transitzonen sollen auf deutscher Seite entstehen. Deutschland sei dann auch für die Rückführung in das Herkunftsland zuständig. Für die Zentren wäre der Bund verantwortlich. "Wir helfen da gerne mit. Wenn man uns das überträgt machen wir das auch gerne. Wir würden auch die Grenzkontrollen übernehmen. Mein Eindruck ist, die Begeisterung dafür hält sich in Grenzen. Wir würden es uns aber zutrauen."

Der CSU-Chef betonte, dass die Umsetzung des Positionspapieres, besonders die Einrichtung von Transitzonen, absolute Priorität habe. Bestimmte Massnahmen sollen nach Möglichkeit noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Dafür blieben gerade einmal noch sechs Wochen. "Dem Reden muss das Handeln folgen", sagte Seehofer. "Ich weise darauf hin, dass bei einigen Punkten dabei steht, noch in diesem Jahr – also nicht erst am Sankt Nimmerleinstag." Zugleich verwies Seehofer darauf, dass der Katalog "prioritär und nicht abschliessend" sei.

Wichtig sei es ausserdem, schnell mit Ländern wie Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und den afrikanischen Länder Rückübernahmen und Schutzzonen zu vereinbaren. Man müsse dort die Abwanderung der Bevölkerung unterbinden. "Mit den Kontigenten beginnen wir mit der Türkei, da gibt es die gegenseitigen Interessen", sagte Seehofer. Man müsse zu einem Interessensausgleich kommen. "Das ist Politik."

Mit dem beschlossenen Positionspapier und aller Einstimmigkeit sei aber die Verfassungsklage noch lange nicht vom Tisch. "Wir haben uns auf dieses und jenes vorbereitet. Ich kündige es nicht an. Ich drohe es nicht an." Allerdings könne sich Situation, jederzeit dramatisch verändern. Es sei Pflicht, sich in der Politik auf alle Eventualitäten vorzubereiten."