Mit dem Sommer kommen auch immer mehr Migranten an Europas Stränden an, besonders in Italien. Die Schweiz als Transitland bereitet sich darauf vor, indem sie die Polizeipräsenz an der Südgrenze verstärkt. Und künftig schliesst die Regierung nicht aus, mit einer zweiten Kohäsions-Milliarde auch Projekte im Zusammenhang mit der Migration zu unterstützen.
Sommer ist Ferienzeit. Das stimmt, aber nur zum Teil. Für Zehntausende Menschen, die wegen Konflikten oder aus Armut ihr Land verlassen, ist der Sommer der beste Moment, um nach Europa überzusetzen. Allein in den letzten Tagen sind in Italien über 12'000 Personen angekommen.
"Wir stehen unter Druck und verlangen eine konkrete Beteiligung Europas", sagte der italienische Premierminister Paolo Gentiloni am Donnerstag. Italien ist besonders betroffen und droht, seine Häfen für unter fremder Flagge fahrende Migrantenboote zu schliessen. In den ersten sechs Monaten des Jahres sind in Italien 85'000 Personen angekommen (gegenüber 78'500 in der Vorjahresperiode).
Mehr Polizisten an der Grenze
Um sich auf die Migrationswelle vorzubereiten und illegale Einreisen einzudämmen, kündigte die Schweiz an, die Polizeipräsenz in den südlichen Grenzkantonen zu erhöhen. Während des Sommers sollen bis zu 50 zusätzliche Kantonspolizisten des Schweizerischen Polizeikorps im Bedarfsfall ihre Kollegen an der Grenze der Kantone Tessin, Wallis und Graubünden unterstützen. Dies teilte die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) am Donnerstag mit.
Der Zweck dieses interkantonalen Polizeieinsatzes – ähnlich wie bei internationalen Grossereignissen wie etwa dem World Economic Forum (WEF) in Davos – sei die Verstärkung der Personenkontrollen auf Hauptverkehrsachsen, in Bahnhöfen und entlang der Autobahnen. Grenzkontrollen allerdings gehörten nicht zu den polizeilichen Aufgaben, betonte die Konferenz. Diese bleiben in der Kompetenz des Grenzwachtkorps (GWK).
Bereits letztes Jahr hatten die Eidgenössischen Behörden einen Notfallplan vorbereitet, der auch den Einsatz der Armee an den Grenzen vorsah. Ein Armeeeinsatz ist nur im Notfall vorgesehen, falls etwa die Quote illegaler Einreisen innert weniger Tage über 30'000 ansteigen sollte – ein Szenario, das bisher aber noch nie eingetreten ist.
Zweite Kohäsions-Milliarde für den Süden?
Um den Migrationsdruck auf die Länder Südeuropas zu mildern, schliesst die Schweiz nicht aus, spezifische Projekte zu unterstützen. Dies soll im Rahmen des Schweizer Beitrags an die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) geschehen, wie die Tageszeitung Blick berichtete.
Nach einer ersten so genannten Kohäsions-Milliarde zugunsten der neuen EU-Mitgliedsländer im Osten Europas fordert die Union nun einen weiteren Kohäsionsbeitrag der Schweiz. Georg Farago, Sprecher des Aussendepartements (EDA), sagte gegenüber dem Blick, Ziel der Landesregierung (Bundesrat) sei es, "einen allfälligen zweiten Schweizer Beitrag noch stärker auf die Interessen der Schweiz und die aktuellen Herausforderungen in Europa auszurichten".
Mit Projekten in den Bereichen Migration und Berufsbildung, so das EDA, "könnte diesen Risiken entgegengewirkt werden". Laut Blick ist im Süden die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch, und dort befänden sich auch die Flüchtlings-Hotspots. Die Schweiz könnte mit diesem Geld "in Italien oder Griechenland in die flächendeckende Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen investieren". © swissinfo.ch
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