Das vom Nationalrat beschlossene Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat wird nicht wie vorgesehen am 1. Jänner 2020 in Kraft treten.
Das Gesetz wird von Kanzlerin Brigitte Bierlein wegen eines Formalfehler nicht kundgemacht. Der Entwurf hätte nämlich der EU im Voraus zur Notifizierung übermittelt werden müssen, was nicht geschehen ist. Die Entscheidung wurde von Parteien und NGOs kritisiert.
In einem Brief an Nationalratspräsidenten
EU-Kommission beanstandet Formalfehler
Diese - rechtlich ausdrücklich geforderte - "Notifizierung eines Entwurfes wurde jedoch nicht ordnungsgemäss durchgeführt", so die Bundeskanzlerin. Dies habe auch die Europäische Kommission bereits beanstandet. "Die Europäische Union hat auf die daraus folgenden Möglichkeiten eines Strafverletzungsverfahrens hingewiesen", schrieb die Bundeskanzlerin. Bierlein betonte, dass es sich ausschliesslich um eine formaljuristische Entscheidung und "nicht um eine inhaltliche Wertung der Novelle handelt".
Bierlein wurde für diese Entscheidung auch kritisiert. Für die SPÖ war das Vorgehen etwa "unverständlich". Bei der Nationalratsitzung am Mittwoch will die Partei erneut einen Antrag auf ein Glyphosatverbot einbringen. "Die SPÖ wird dranbleiben und die rasche Umsetzung eines Verbots vorantreiben. Es kann nicht sein, dass der mehrheitliche Wille der Bevölkerung und des Parlaments aufgrund von politischem Hick-Hack missachtet wird", sagte der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried.
Grüne wollen Glyphosat-Verbot durchsetzen
Für die Grünen änderte sich trotz etwaiger Formalfehler der Grund für das Glyphosatverbot nicht. "Der österreichische Nationalrat hat im Juli mehrheitlich beschlossen, das Inverkehrbringen von Pestiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat zu verbieten. Dass dieses Verbot nun aufgrund von Formalfehlern nicht in Kraft treten soll, können wir so nicht hinnehmen", sagte Olga Voglaue.
Für die FPÖ hat die Nichtkundmachung einen "fahlen Beigeschmack". Die Entscheidung erscheine unverständlich, "zumal die EU-Konformität eines Gesetzesbeschlusses erst im Zuge eines allfälligen Vertragsverletzungsverfahrens durch den EuGH zu prüfen wäre", sagte Klubobmann Herbert Kickl.
"Es scheint, als hätte die ÖVP ein Formalargument der EU dafür missbraucht, ein Gesetz, das sie partout nicht haben will, zu hintertreiben. Die geforderte Notifikation vor einer Kundmachung wurde ja schliesslich nachgeholt", so der Klubobmann. Inhaltlich stehe die FPÖ zum beschlossenen nationalen Glyphosatverbot ab 1. Jänner 2020. "Sollten wir aber im Parlament tatsächlich einen neuen Anlauf brauchen, muss das so umgesetzt werden, dass jedwede formale Sabotagemöglichkeit von vornherein ausgeschlossen wird", betonte Kickl.
Glyphosatz-Verbot von SPÖ, FPÖ und JETZT beschlossen
Auch die Umwelt-NGOs reagierten mit Kritik. Greenpeace sah einen "Verrat an der Demokratie", Global 2000 reagierte enttäuscht.
Das Glyphosatverbot ist am 2. Juli mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT beschlossen worden. Die Europäische Kommission hat das Verbot bis zum Ablaufen der Frist am 29. November zwar nicht dezitiert untersagt, aber eben die fehlende Notifizierung beanstandet.
Die Notifizierung kann laut Rechtsgutachten von Justizministerium und Bundeskanzleramt nicht einfach nachgereicht werden. Um ein Glyphosatverbot doch noch zu erreichen, muss erneut ein Entwurf eingebracht werden, der dann ordnungsgemäss notifiziert werden muss.
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