Eine "hausgemachte Schweinerei" ist für SVP-Nationalrat Adrian Amstutz der Fall des Hasspredigers Abu Ramadan, der nahe Biel zwei Jahrzehnte lang von Steuergeldern lebte. Auch SP-Politiker betonen, solche Leute hätten in der Schweiz "nichts verloren".
"Wir unterstützen also mit unseren hart erarbeiteten Steuergeldern sogar solche Hassprediger. Das ist gelinde gesagt eine hausgemachte Schweinerei", empört sich SVP-Nationalrat Adrian Amstutz.
Der Fall, von dem er spricht, wurde am Mittwoch durch Recherchen des "Tages-Anzeigers" und der SRF-Rundschau bekannt: Der Imam Abu Ramadan soll sich seit fast 20 Jahren mit Hilfe von Schweizer Sozialhilfe sein Leben finanziert haben. Das Pikante daran: Er gilt als Hassprediger, der dazu aufruft, die Feinde des Islam zu vernichten.
In einer Aufnahme der SRF-Sendung "Rundschau" ist Abu Ramadan mit diesen Worten zu hören: "Oh Allah, ich bitte Dich, die Feinde unserer Religion zu zerstören. Zerstöre die Juden, die Christen, die Hindus und die Russen und die Schiiten. Gott, ich bitte Dich, sie alle zu zerstören", sagte er während einer Predigt in der Ar’Rahman Moschee im Kanton Bern.
Adrian Amstutz: "System ist Einladung für Kriminelle"
Für Adrian Amstutz zeigt der Fall einmal mehr, wie die grundsätzlich wichtigen Institutionen Sozialhilfe und das Asylwesen in der Schweiz inzwischen "von uns selber pervertiert" seien, zitiert ihn "20min.ch".
"Unser System und dessen Praxis ist geradezu eine Einladung für Missbraucher und Kriminelle, die sich hier unter dem Deckmantel des Datenschutzes tummeln können", so Amstutz weiter.
Aus Sicht des SVP-Nationalrats ist klar: "Wer zu Hass oder Gewalt aufruft, dem müssen sofort die Aufenthaltsbewilligung entzogen und die Sozialhilfegelder gestrichen werden." Auch müssten klar erkennbare "Gefährder" schnell ausgeschafft werden können - ohne Rücksicht darauf, ob ihnen im Heimatland Folter oder Tod drohen.
Stadtpräsident Erich Fehr: In der Schweiz "nichts verloren"
Laut SRF-Recherchen soll Ramadan Muslime auch dazu aufgerufen haben, einander gegenseitig vor der Justiz zu schützen, selbst wenn sie Vergewaltigungen begangen hätten. Der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr (SP) meinte dazu, man könne diese Aussagen "nur aufs Schärfste verurteilen und kritisieren".
Ramadan schade damit auch der grossen Mehrheit der Muslime, die in der Schweiz bestens integriert seien, zitiert ihn der SRF.
Angesprochen darauf, ob dem Imam die Niederlassungsbewilligung entzogen werden müsse, erklärte Fehr: "Da sind wir uns einig". Solche Leute hätten in der Schweiz "nichts verloren".
Fehr verwies in dem TV-Interview auf die Unabhängigkeit der Justiz, betonte aber, er würde es begrüssen, wenn die Staatsanwaltschaft Untersuchungen einleiten würde.
Asylstatus bereits entzogen
Imam Abu Ramadan wurde der Asylstatus am 3. August vom Staatssekretariat für Migration (SEM) entzogen mit der Begründung, er sei mehrmals in sein Heimatland zurückgereist.
Sobald der Entscheid des SEM rechtskräftig sei, unterstehe der Mann nicht mehr dem Asylgesetz, sondern den ausländerrechtlichen Bestimmungen, hiess es vom Kanton Bern am frühen Mittwochabend gegenüber swissinfo.
Sobald der Asylstatus entzogen sei, könne der Kanton ausländerrechtliche Massnahmen gegen den Mann prüfen und ihm die Niederlassungsbewillligung (Ausweis C) womöglich entziehen.
Fast 600'000 Franken Sozialhilfe
Abu Ramadan reiste 1998 als Asylsuchender in die Schweiz ein. Er erhielt im Jahre 2011 Asyl und in der Folge die Niederlassungsbewilligung im Kanton Bern.
Seit 2000 wohnt der 64-Jährige in der Kleinstadt Nidau bei Biel. Von 2004 bis Anfang 2017 soll er beinahe 600'000 Franken Sozialhilfe erhalten haben.
Ramadan soll kaum über längere Zeit gearbeitet haben, aber gelegentlich für ein Genfer Reisebüro als Reisebegleiter nach Mekka und Medina gereist sein. (af)
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