Durch die Reihen aller Parteien hinweg ertönt immer wieder die Forderung, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Warum ist das so schwierig - gerade in Bezug auf Afrika? Experten sagen: Die Partner auf afrikanischer Seite müssen mehr gefordert werden - und schlagen neue Modelle vor.
Mit rund 8,5 Milliarden Euro stand dem Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit im Haushaltsjahr 2017 eine Rekordsumme zur Verfügung.
Mehr als 800 Millionen Euro davon flossen in den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) - ein vom Haushalt der EU getrenntes Sondervermögen, über das die Zusammenarbeit mit vielen Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks finanziert wird. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 umfasst der EEF 30,5 Milliarden Euro.
Ebenso gross wie die Geldsummen in der Entwicklungspolitik: Die Probleme in Afrika. Mali, Nigeria und Kongo bis zur Zentralafrikanischen Republik - die meisten Kriege und bewaffneten Konflikte im Jahr 2017 wüteten auf dem afrikanischen Kontinent.
Auch die Unterernährung in Ländern wie Tschad, Namibia und Sambia bescheren Afrika traurige Rekorde. Arbeitslosigkeit und Dürreperioden reihen sich in das Bild der Perspektivlosigkeit ein.
Steigender Migrationsdruck
Dementsprechend hoch ist der Migrationsdruck in Afrika - Tendenz steigend. Bis zum Jahr 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas auf dann 20 Prozent der Weltbevölkerung verdoppeln.
Das Durchschnittsalter auf dem Kontinent beträgt schon jetzt nur 18 Jahre, jedes Jahr würden somit mehr als 20 Millionen neue Jobs benötigt.
Dazu kommt die Klimaerwärmung, die gerade Afrika trifft. Entwicklungsminister
"Fluchtursachen bekämpfen" ist schon fast eine Floskel
Während Deutschland über Obergrenzen und Zurückweisungen von Flüchtlingen diskutiert, erinnert er immer wieder daran, dass es mit Abschottung nicht getan ist. "Wir können keine Zäune um Deutschland und Europa bauen", so der Minister.
Auch
Afrika brauche mehr Investitionen in Bildung, Ausbildung, Beschäftigung und nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, so Merkel weiter.
Doch der Satz "Fluchtursachen bekämpfen" ist schon fast nur noch eine Phrase.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei,
Keine zuverlässigen Partner in Afrika
Das Urteil von Experten ist ähnlich vernichtend. Politikwissenschaftler Prof. Dr. Rainer Tetzlaff forscht schwerpunktmässig zur politischen und wirtschaftlichen Entwicklung afrikanischer Staaten, Entwicklungspolitik der EU, der Weltbank und von UN-Organisationen.
Er sagt: "Die politischen Rahmenbedingungen für die Entwicklungsarbeit sind in fast allen afrikanischen Ländern sehr ungünstig." Das Credo europäischer Entwicklungshilfe laute "Hilfe zur Selbsthilfe", der politische Wille dazu sei auf Regierungsebene in Afrika aber noch nicht vorhanden.
"Wenn wir keine geeigneten Partner vor Ort haben und die Hilfe nicht angenommen wird, dann nützen die besten Vorsätze nichts und der Mitteleinsatz versickert", urteilt Tetzlaff.
Auch deswegen ist die Effizienz der deutschen und globalen Entwicklungshilfe eher gering.
Während Minister Müller im Gespräch mit dem "ARD-Morgenmagazin" eine Verdoppelung bis Verdreifachung der Massnahmen in der Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika fordert und die geplante Erhöhung der EU-Gelder um eine Milliarde als "lächerlich" bewertet, sagt Experte Tetzlaff: "Es macht Sinn die Entwicklungshilfe stellenweise zu kürzen, um Regierungen unter Druck zu setzen".
Und weiter: "Sinnlose und kontraproduktive Massnahmen müssten zurückgefahren werden. Wir brauchen eine Entgiftung der Zusammenarbeit: Ein Ausstieg aus Entwicklungsprogrammen, die nur Regierungsstrukturen stärken - welche das eigentliche Hindernis für Entwicklungen sind", so der Afrika-Experte weiter.
Dennoch betont Tetzlaff: "Es ist richtig dort zu beginnen, wo das Problem entsteht."
Wie weit können Fluchtursachen ausgemerzt werden?
Die Bekämpfung der Fluchtursachen als direktes Mittel, um die Migration zu stoppen, funktioniere jedoch kaum. "Nachhaltige Fluchtursachenbekämpfung kann nur sehr langfristig wirken und setzt die Bereitschaft der afrikanischen Regierungen voraus, wirklich mitzumachen", erklärt Tetzlaff.
Prof. Dr. Jann Lay ist Direktor am "German Institute of Global and Area Studies" (GIGA) für Afrika-Forschungen. Er sagt: "Fluchtursachen kann man dämpfen, aber nicht von aussen bekämpfen" und weist auf die riesigen Einkommensunterschiede im Vergleich der Kontinente hin.
Die Krux, die die Experten sehen: Während das westliche Völkerrechtssystem auf der Grundlage von souveränen Staaten agiert, die dem Wohle ihrer Bürger verpflichtet sind, werden Länder wie Simbabwe, Kongo, Sudan, Nigeria von Machthabern regiert, die vor allem auf ihre eigenen Interessen blicken.
"Wir müssen die Zivilgesellschaften, die sich gegen die Regierungen wehren, stärken", fordert Tetzlaff.
Zwar gehe es auch darum, von europäischer Seite aus sensibler vorzugehen und sich besser an die afrikanischen Verhältnisse anzupassen, aber: "Afrika muss selbst mehr leisten." Das sagen beide Afrika-Experten.
Fatales Abhängigkeitssyndrom
Lay meint: "Dass die Entwicklungspolitik bislang keine Erfolge erzielt hat, stimmt so aber nicht." Dieses Urteil komme daher, dass die Erwartungen viel zu hoch gesteckt seien.
Wenn man an Entwicklungszusammenarbeit nicht den Anspruch stellt, dass sie von aussen ganze Länder entwickeln kann, dann hat sie durchaus Erfolge vorzuweisen", so Lay. Als Beispiel nennt er den starken Rückgang der Kindersterblichkeit auf dem afrikanischen Kontinent.
Aus Angst, die Gefühle der Solidargemeinschaft zu kränken, dürfe man jedoch nicht davor zurückschrecken, mehr Eigenverantwortung von Afrika zu fordern. "Die schlimmste Folge der bisherigen Entwicklungspolitik ist, dass wir ein Abhängigkeitssyndrom in den Verwaltungen und Regierungen geschaffen haben", mahnt Tetzlaff.
Mit dem aktuellen "Marshallplan mit Afrika" von Entwicklungsminister Müller bediene man erneut eine bekannte, aber wenig hilfreiche diplomatische Floskel. "Das fatale Signal lautet: Es kommt Geld aus Europa. Dabei müsste es lauten: Ihr müsst afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme finden, wir helfen euch dabei", fordert Tetzlaff.
Entwicklung von innen
Positiv-Beispiele gibt es auch laut Tetzlaff. "Ghana und Senegal haben sich im wirtschaftlichen und politischen Bereich positiv entwickelt."
Aber auch er sagt: "Wir sollten nicht nur Geld nach Afrika transferieren, sondern vor allem dabei helfen, wettbewerbsfähige Strukturen entstehen zu lassen."
Wissenschaftler Lay warnt ebenfalls: "Es macht keinen Sinn auf nationale Egoismen nach dem Motto "Wir bringen euch das deutsche Windrad oder den deutschen Staudamm nach Afrika" zu setzen." Entwicklung müsse viel mehr von innen heraus erfolgen.
Sonst profitiert vielleicht die deutsche Wirtschaft und die Hersteller von Maschinen, aber vor Ort entstehen dennoch kaum Arbeitsplätze.
Riesiges Arbeitskräftepotenzial
Die drängendste Fragen deshalb: Wie können Wirtschaftskreisläufe in Afrika generiert werden, durch die Wettbewerbsfähigkeit entsteht und die Afrika zum Teil der internationalen Wertschöpfungsketten werden lassen?
Immerhin liegt die Hälfte der 20 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Afrika, 2035 wird Afrika das grösste Arbeitskräftepotenzial weltweit haben.
Auf den Punkt gebracht lautet Tetzlaffs Lösungsansatz: Eigenverantwortung fordern und zivilgesellschaftliche Kräfte im Land fördern. Politische Hindernisse abbauen und Arbeitsplätze schaffen, "Wenn all diese Massnahmen gebündelt werden, dann gibt es Veränderungspotenzial", versichert Tetzlaff.
"Wir dürfen Afrika auf keinen Fall als verlorenen Kontinent aufgeben", betont er, fügt aber hinzu: "Die politischen Rahmenbedingungen müssen verbessert werden, damit sich privatwirtschaftliche Potentiale und zivilgesellschaftliche Initiativen entfalten können.“
Experte schlägt Migrationspartnerschaften vor
Tetzlaff erinnert aber auch daran, folgende Dynamik nicht zu unterschätzen: "Dort, wo wirtschaftliche Entwicklung stattgefunden hat, lässt der Migrationsdruck nicht zwangsläufig nach: Die Menschen wissen jetzt: Es geht besser in der Welt, als im eigenen Heimatland. "
Deswegen erachtet er Migrationspartnerschaften als sinnvoll: "Wir Europäer haben durch solche Partnerschaften Einfluss darauf, welche Migranten kommen." Auf lange Sicht sei damit eine "wirkliche Einwanderungspolitik" samt legaler Wege für Afrikaner nach Europa verbunden.
"Das würde Armut reduzieren und Perspektive schaffen", so Tetzlaff, der auch Beispiel nennt: "Wir haben einen Riesenbedarf im Pflegebereich."
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