In der Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clanchefs Ibrahim Miri plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einem Zeitungsbericht zufolge ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einreisen und missbräuchliche Asylanträge.
Nach der illegalen Einreise eines erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Mitglieds will Bundesinnenminister
Wie die "Bild"-Zeitung (Mittwoch) berichtet, ist die Bundespolizei ab diesem Mittwoch zu mehr Kontrollen an den Grenzen angewiesen worden, um Personen aufzuspüren, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik reisen wollen.
Seehofer sagte der Zeitung: "Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen."
Strengere Kontrollen auf Landstrassen
Die Polizei sei ab Mittwoch bundesweit zu mehr Kontrollen an Aussen- wie Binnengrenzen angewiesen, berichtete die "Bild" unter Berufung auf einen Plan Seehofers. Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen.
Nach Informationen der "Bild" bedeutet dies: Auf Landstrassen sei an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen und die Schleierfahndung solle ausgeweitet werden. Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze will, werde sofort abgewiesen. Wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, um wie Miri in Deutschland bleiben zu können, solle künftig festgenommen werden. Illegale Einreise sei mit bis zu drei Jahren Haftstrafe belegt.
"Wichtig ist: Das Gerichtsverfahren wird in Haft abgeschlossen", sagte Seehofer. Dies bedeutet laut "Bild", dass Menschen, die trotz Einreiseverbots Asyl beantragen, nicht mehr auf freien Fuss gelangen sollen, bis sie in Deutschland ins Gefängnis kommen oder abgeschoben werden.
Seehofer: Fall Ibrahim Miri als Lackmustest
Ein kriminelles Mitglied des Miri-Clans war - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig gewesen war - im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Vor einigen Tagen tauchte er wieder in Bremen auf und stellte einen Asylantrag.
Seehofer sagte "Bild": "Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem." (hub/dpa/afp) © dpa
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