Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Rechtsausschuss des Europaparlaments eine personelle Schlappe erlitten. Zwei ihrer Kommissionskandidaten fielen bei der Prüfung durch. Das bringt von der Leyen nicht nur zeitlich in Schwierigkeiten.

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Bei der Besetzung der neuen EU-Kommission hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments offiziell sein Veto gegen die Kandidaten aus Ungarn und Rumänien eingelegt.

Der Ausschuss entschied am Montag mit Mehrheit, dass die Nominierten Laszlo Trocsanyi und Rovana Plumb ungeeignet seien, ihre Posten unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen anzutreten. Trocsanyi reagierte mit heftiger Kritik und kündigte rechtliche Schritte an.

Derweil teilte ein EU-Vertreter in Brüssel mit, an Trocsanyis Stelle solle nun der bisherige ungarische EU-Botschafter Oliver Varhelyi Mitglied der neuen EU-Kommission werden.

Der Zeitplan des Parlaments gerät ins Wanken

Für die designierte Kommissionspräsidentin von der Leyen ist der Streit über ihre Kandidaten ein Rückschlag. Ihr wird vorgehalten, die Vorschläge der EU-Staaten nicht gründlich genug geprüft zu haben.

Je nachdem, ob und wie rasch Ersatzkandidaten benannt werden, könnte der Zeitplan für die Billigung durch das Parlament nun ins Rutschen geraten. Derzeit ist geplant, dass das Plenum am 23. Oktober über von der Leyens Personalpaket abstimmt und die Kommission am 1. November startet.

Vorher müssen sich alle 26 Kandidaten für die Kommission jeweils dreistündigen Anhörungen in den zuständigen Parlamentsausschüssen stellen.

Den Anfang machte der Slowake Maros Sefcovic, der künftig als Kommissionsvizepräsident unter anderem für die Beziehungen zum Parlament zuständig sein soll. Bis 8. Oktober sind fast täglich mehrere Anhörungen vorgesehen. Auch im Verlauf dieser Prüfung könnten noch Kandidaten ausgetauscht werden.

Trocsanyi und Plumb sind jedoch nach dem Votum des Rechtsausschusses noch nicht einmal für die Anhörungen zugelassen. Bereits am Donnerstag hatte der Ausschuss beiden Kandidaten finanzielle Interessenkonflikte attestiert und das Verfahren vorerst gestoppt.

Der rumänischen Anwärterin Plumb hielten die Abgeordneten einen Privatkredit zur Wahlkampffinanzierung vor, dem Ungarn den Interessenkonflikt in seiner Beteiligung an einer Anwaltskanzlei.

Sassoli fand den Beschluss aber nicht eindeutig und bat um Klarstellung. Mit der Entscheidung vom Montag bekräftigte der Ausschuss die Ablehnung.

Von der Leyen wird fehlende Durchsetzungskraft vorgeworfen

"Ich bedaure, dass wir diese Entscheidung überhaupt treffen mussten und Frau von der Leyen diese Kandidaten nicht von vornherein abgelehnt hat", sagte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. Diese mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den EU-Staaten lasse eine schwache EU-Kommission befürchten

Der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky sagte: "Wir finden, dass die EU eine Kommission ohne Interessenkonflikte verdient. Dieser Verantwortung sind wir heute gerecht geworden."

Trocsanyi nannte die Entscheidung in einer Erklärung auf Twitter hingegen eine "schreiende Ungerechtigkeit" sowie einen klaren Verstoss gegen das Recht und grundsätzliche Prinzipien der Demokratie.

Das "erinnert mich an eine Zeit, von der ich dachte, sie sei vorüber", schrieb der ehemalige ungarische Justizminister. Wenn die Rechte eines Anwalts verletzt würden, habe er keine andere Wahl, als vor dem zuständigen Gericht zu klagen.

David Sassoli wartet auf Lösungsvorschläge von der Leyens

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, erst wenn der entsprechende Brief David Sassolis da sei, werde von der Leyen die nächsten Schritte überlegen. Die Entwicklung bedeute nicht zwangsläufig, dass der Starttermin für die neue Kommission am 1. November in Gefahr sei.

Bei den für Montag geplanten Anhörungen von Sefcovic sowie für Phil Hogan und Marija Gabriel wurden keine grossen Schwierigkeiten erwartet. Die drei gehören schon jetzt zur EU-Kommission von Jean-Claude Juncker.

Der Ire Hogan soll ab November Handelskommissar der EU werden, Gabriel aus Bulgarien soll sich unter anderem um Innovation, Jugend und Kultur kümmern. (hau/dpa/AFP)

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Neue EU-Kommission: Alte Hasen, Neulinge und Wackelkandidaten

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr Wunschteam komplett. Mit der am Montag veröffentlichten Kandidatenliste hat die Deutsche ein wichtiges Versprechen weitgehend erfüllt: Sie wollte einen Frauenanteil von 50 Prozent. Einige der Nominierten werden in den nächsten fünf Jahren politisches Gewicht auf die europäische Bühne bringen, andere wohl eher selten Schlagzeilen machen.