- Das polnische Verfassungsgericht hat die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt.
- Nun fordert Grünen-Politikerin Franziska Brantner vom EU-Gipfel eine "entschlossene Reaktion".´
- Zuvor hat EU-Kommissionspräsidenin Ursula von der Leyen Polen mit Sanktionen gedroht.
Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner hat vor dem EU-Gipfel ein entschiedenes Vorgehen gegen Polen im Streit um die Rechtsstaatlichkeit gefordert.
Der Gipfel müsse "eine entschlossene Reaktion an die polnische Regierung senden", erklärte Brantner am Mittwoch. "Wer europäisches Recht missachtet und die Rechtsstaatlichkeit beschneidet, gefährdet die ganze EU", betonte sie. Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es wohl der letzte EU-Gipfel sein. Nachdem das polnische Verfassungsgericht am 7. Oktober in einem historischen Urteil die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht verneint hatte, wird in Brüssel damit gerechnet, dass der Streit mit Polen den Gipfel beschäftigen wird.
Am Dienstag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament mit Sanktionen gegen Polen gedroht. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki warf seinerseits der Europäischen Union in einer Rede vor den EU-Parlamentariern "Erpressung" vor.
Brantner fordert von der EU den Einsatz des Rechtstaats-Mechanismus
Die EU-Kommission hat dem Corona-Wiederaufbauplan von Polen, der dem Land 36 Milliarden Euro an EU-Hilfen bringen würde, bislang nicht zugestimmt. Dafür müsse Polen das Kriterium der "Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz" erfüllen, sagte von der Leyen am Dienstag.
Die Grünen-Politikerin Brantner forderte von der EU-Kommission die Auszahlung der Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an Polen sowie auch Ungarn erst dann, "wenn die Krise der Unabhängigkeit der Justiz überwunden ist."
Ausserdem solle der Rechtsstaats-Mechanismus eingesetzt werden, forderte Brantner, die auch Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion ist.
Dieser im Januar in Kraft getretene Mechanismus ermöglicht es der EU, bei Rechtsstaatsverstössen von Mitgliedstaaten EU-Gelder zu kürzen. Das Europaparlament fordert seit Monaten von der EU-Kommission die Anwendung dieses Verfahrens. (afp/des)
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