Alle wirtschaftlichen Sanktionen, die aktuell noch gegen Syrien gelten, sollen aufgehoben werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten.
Die EU hat sich nach Diplomatenangaben darauf geeinigt, alle verbliebenen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten am Dienstag eine Vereinbarung dazu getroffen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Brüsseler Diplomatenkreisen.
Demnach soll die Aufhebung der Sanktionen beim Treffen der EU-Aussenminister im Laufe des Tages offiziell verkündet werden.
Verbliebene Syrien-Sanktionen betrafen vor allem Banken
Die Sanktionen betreffen den Angaben zufolge vor allem das syrische Bankensystem, das bislang keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt hatte. Sanktionen gegen Mitglieder der gestürzten Regierung von Ex-Machthaber Baschar al-Assad sowie Waffenembargos sollen jedoch in Kraft bleiben.
Die von Übergangs-Staatschef Ahmed al-Schaara angeführte islamistische HTS-Miliz und mit ihr verbündete Gruppierungen hatten Assad nach mehr als 13-jährigem Bürgerkrieg im Dezember gestürzt. Die HTS ist ein früherer Zweig von Al-Kaida, hatte sich jedoch vor Jahren von dem Terrornetzwerk losgesagt. Der frühere Dschihadist al-Schaara bemüht sich seit seinem Amtsantritt um ein moderateres Image.
Ende Februar hatte die EU bereits teilweise ihre Strafmassnahmen gegen das Land ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump hatte letzte Woche die Aufhebung der langjährigen US-Sanktionen gegen Syrien angekündigt.
EU-Minister wollen weitere Sanktionen gegen Russland verabschieden
Die Verteidigungs- und Aussenminister der EU trafen sich zu Gesprächen in Brüssel, bei denen es unter anderem um die Lage in der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland und Syrien sowie die Verteidigungsfähigkeit der EU ging.
Am Dienstag wurde zudem das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland offiziell beschlossen und gleichzeitig über ein neues Paket beraten. (AFP/ank)