Im Ringen um den milliardenschweren Corona-Aufbauplan nehmen die EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag einen neuen Anlauf. Vor allem die "Sparsamen Vier" haben noch Bedenken: Österreichs Kanzler Kurz verlangt Reformen in einigen Ländern als Gegenzug für finanzielle Hilfen.

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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat erneut Reformen in EU-Ländern im Gegenzug für Corona-Zuschüsse im Rahmen des Hilfspakets verlangt. Es gebe innerhalb der EU grosse Unterschiede etwa bei Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Renteneintritt, Steuergerechtigkeit und Schattenwirtschaft, sagte Kurz am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel dem österreichischen Sender ORF.

"Und ja, ich versuche es sehr diplomatisch auszudrücken, ich bin überzeugt davon, dass in Italien einschneidende Reformen notwendig sind, und wofür wir sicher nicht zu haben sind ist, dass Länder Geld bekommen, ohne Reformen durchzuführen, weil dann würde dieses Geld versanden."

Geld soll "richtig investiert" werden

Die Zuschüsse würden möglicherweise den entsprechenden politischen Systemen helfen, notwendige Reformen nicht anzugehen, so Kurz weiter. "Wenn wir europäisches Steuergeld in diesen Staaten investieren, dann sollten wir doch auch drauf schauen, dass dieses Geld richtig investiert wird."

Die EU-Staaten verhandelten am Freitag in Brüssel über den Vorschlag für ein 750 Milliarden schweres Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an Krisenstaaten fliessen, darunter das besonders von der Pandemie gebeutelte Italien. Bedenken haben vor allem die sogenannten Sparsamen Vier, Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande.

Schwieriger erster Tag

Am ersten Tag des Brüsseler EU- Sondergipfels hatten sich die Verhandlungen völlig verhakt. EU-Ratschef Charles Michel unterbrach die Gespräche kurz vor Mitternacht ohne Ergebnis. Die Beratungen sollen um 11.00 Uhr weitergehen.

Merkel hatte am Freitagvormittag zu Beginn des Gipfels - dem ersten physischen Treffen der Staats- und Regierungschefs seit Ausbruch der Coronakrise - zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Vor allem die Niederlande gaben Diplomaten zufolge jedoch in einem wichtigen Punkt nicht nach. Die Folge war eine Blockade. (awa/dpa)  © dpa

Heiko Maas warnt vor einem Scheitern des EU-Gipfels

Der Aussenminister meint, das Treffen sei eine "historische Chance, um als Werte- und Solidargemeinschaft zu zeigen: Wir lassen niemanden zurück".
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