Im Ringen um eine Einigung über ein EU-Milliardenhilfspaket in der Coronakrise hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Bedingungen für seine Zustimmung gestellt.
Der österreichische Bundeskanzler
"Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fliessen", sagte Kurz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Allen voran in mehr Forschung und Entwicklung für eine gute digitale Infrastruktur, auch in den technologischen Wandel, der für einen besseren Klimaschutz nötig ist."
Kurz fordert Reformauflagen und teilweise Rückzahlung
Nach Vorstellung des österreichischen Kanzlers müsse die Vergabe der Hilfsgelder an Reformauflagen wie etwa Bürokratieabbau oder Kampf gegen Steuerhinterziehung gekoppelt werden. "Konditionalität ist nötig, damit das Geld nicht bloss zum Stopfen von Haushaltslöchern dient", sagte er.
Zudem bekräftigte Kurz die Forderung, dass die Empfängerländer zumindest einen Teil der Hilfen später zurückzahlen müssten. "Ich bin dafür, dass es insgesamt eine Balance zwischen Krediten und Zuschüssen gibt und dass die Zuschüsse nicht ins Unermessliche steigen" sagte er.
Österreich gehört mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden zu den "Sparsamen Vier", die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ablehnen und Finanzhilfen an strikte Reformauflagen knüpfen.
EU-Kommission schlägt Aufbaufond über 750 Milliarden vor
Beim EU-Sondergipfel am Freitag und Samstag beraten die Staats- und Regierungschefs über das geplante gewaltige Konjunkturprogramm zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft nach der Coronakrise.
Die EU-Kommission hatte einen Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Zwei Drittel der Gelder sollen dabei als nicht rückzahlbare Zuschüsse an besonders von der Pandemie betroffene Länder wie Italien oder Spanien fliessen und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden.
Vor dem EU-Gipfel warb Kurz zudem dafür, der Europäischen Union eigene Einnahmequellen zu erschliessen. "Nicht nur eine Digitalsteuer, auch CO2-Zölle würde ich begrüssen", sagte er der Zeitung. Im Kampf gegen den Klimawandel sei mehr "Kostenwahrheit" nötig. Es gehöre zu einem fairen und gerecht organisierten Freihandel, auch Klimaschäden etwa durch lange Transportwege zu berücksichtigen. (jwo/dpa/afp) © dpa
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