Im Ringen um weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die von Russland angegriffene Ukraine sieht Finanzminister Christian Lindner noch viel Arbeit vor den grossen demokratischen Industriestaaten. "Die Risiken für die Steuerzahler müssen minimiert, müssen ausgeschlossen werden", sagte der FDP-Politiker am Samstag nach einem Treffen der G7-Finanzminister in Norditalien. In den kommenden Wochen seien über die Details intensive Gespräche nötig. Ziel ist dem Vernehmen nach eine Verständigung beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7 Mitte Juni in Apulien.
50 Milliarden Dollar Kredit
Die grossen westlichen Industriestaaten wollen Erträge aus den bei ihnen eingefrorenen Milliarden der russischen Zentralbank zugunsten der Ukraine nutzen. Wie das geschehen soll, ist jedoch umstritten. Die USA hatten zuletzt vorgeschlagen, die G7 könnten der Ukraine einen grossen Kredit geben, der durch die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Zentralbankgelder abgesichert würde. Dieser Kredit könnte ein Volumen von rund 50 Milliarden Dollar haben.
90 Prozent Zinserträge für Militärausrüstung
Die EU-Staaten haben sich dazu bisher zurückhaltend positioniert - unter anderem, weil beim US-Vorschlag auch künftige Zinserträge eingeplant wären, die je nach Zinsentwicklung und Entwicklung des Ukraine-Kriegs gar nicht sicher zur Verfügung stehen. Die EU selbst hat beschlossen, 90 Prozent der bereits angefallenen, nutzbaren Zinserträge in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung zu leiten. Mit den restlichen zehn Prozent soll unter anderem der Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur in der Ukraine finanziert werden. Bis 2027 wird mit Einnahmen von 15 bis 20 Milliarden Euro gerechnet.
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