Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Kritik an seinen Positionen ein Gespräch angeboten. Zugleich forderte Maassen, der der umstrittenen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union angehört, eine Modernisierung und einen Politikwechsel der CDU.

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"Ich bin gerne bereit, mich mit ihr zu treffen und meine Positionen zu erläutern", sagte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem "Tagesspiegel" (Samstag). Der Wunsch nach einem Politikwechsel sei bei der CDU-Basis und auch auf der mittleren Funktionärsebene "sehr gross". Maassen forderte: "Der Mehltau der Stagnation muss einer Modernisierung Platz machen."

Kramp-Karrenbauer hatte der Funke-Mediengruppe vor kurzem auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das umstrittene CDU-Mitglied Maassen nachdenke, gesagt: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschliessen. Aber ich sehe bei Herrn Maassen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Später sah sich die Parteichefin zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss Maassens gefordert habe.

Rückendeckung von Schäuble

Dieser sagte nun, Kramp-Karrenbauer habe noch nie mit ihm gesprochen, "sie kennt mich persönlich nicht, und ich weiss nicht, wie sie zu diesen und anderen Urteilen über mich kam". Der CDU würde "ein grundsätzliches Verständnis von innerparteilicher Demokratie gut tun". Ihm vorzuhalten, der Partei zu schaden, "nur weil ich in den schwierigen Wahlkämpfen engagiert unterstütze und nicht zu allem, was aus der Parteizentrale kommt, Hurra schreie, ist nicht hilfreich".

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag) zeigte sich Maassen erfreut darüber, dass ihn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Frage eines Parteiausschlusses unterstützt hatte. "Das war wohltuend", sagte er. Schäuble hatte der "Bild"-Zeitung gesagt: "Die Frage, ob Herr Maassen Mitglied der CDU sein darf oder nicht, gehört in den Bereich von Witzveranstaltungen."  © dpa

Nach Maassen-Aussage: Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer ebbt nicht ab

Mit einer Aussage zu einem möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maassen hat Annegret Kramp-Karrenbauer für Ärger gesorgt. Doch selbst nach einem Wochenende der Klarstellungen ebbt die Kritik an der CDU-Chefin nicht ab.
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