Als "nicht finanzierbar" hat der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, die Pläne der SPD zur Grundrente bezeichnet. Er wolle zudem keine übereiligen Entscheidungen zum Thema Rente treffen.

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Zudem seien diese Vorschläge nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt, sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben."

Vor allem brauche es eine Bedürftigkeitsprüfung, damit Leistungen gezielt dort ankämen, wo sie gebraucht würden. Für das weitere Vorgehen innerhalb der Bundesregierung schlug Söder vor: "Mit der Grundrente soll sich die Rentenkommission beschäftigen und dort in Ruhe darüber diskutieren. Wir werden keine übereiligen Entscheidungen bei der Rente treffen."

Hubertus Heil will Gesetzentwurf bis Anfang Mai vorlegen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drückt hingegen aufs Tempo, will nach Informationen der Zeitung bis Anfang Mai seinen Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen.

Verärgert zeigte sich der bayerische Ministerpräsident, dass die SPD dem Koalitionspartner das Grundrentenmodell nicht vor Veröffentlichung vorgelegt hat: "Es wäre sinnvoll, wenn man vorher erfahren würde, was der Koalitionspartner für grundlegende Ideen und Wünsche hat. Die Grosse Koalition sollte in diesem Jahr gemeinsam regieren und nicht überwiegend Wahlkampf machen."

(pak/dpa)

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