Friedrich Merz hat das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen ungewöhnlich deutlich kritisiert. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung liessen sich "nicht mehr mit dem Kampf gegen die Hamas begründen", so Merz – und fordert ein Umdenken.
Bundeskanzler
"Die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann auch ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren", sagte Merz am Montag beim WDR-"Europaforum" auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. Er verstehe "offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel" die israelische Armee nun im Gazastreifen vorgehe.
Zurückhaltung vorbei
"Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen", sagte der Kanzler. Allgemein sagte Merz zur Kritik von deutscher Seite an der israelischen Regierung: "Wir müssen das jetzt etwas deutlicher sagen."
Deutschland müsse sich mit öffentlichen Ratschlägen an Israel so weit zurückhalten, wie kein zweites Land auf der Welt, fügte er hinzu. "Aber wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen."
Wohl über 50.000 Tote im Gaza-Streifen
Auslöser des Gaza-Kriegs war der Überfall der Hamas und anderer Terrororganisationen am 7. Oktober 2023 auf Israel. Bei Massakern im Süden des Landes wurden nach israelischen Angaben 1200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren.
Wegen Israels neuer Militäroffensive im Gazastreifen, bei der nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 53.900 Menschen getötet wurden, sowie der inzwischen gelockerten Blockade von Hilfslieferungen für das Gebiet, wurde Israel zuletzt international kritisiert. (dpa/afp/bearbeitet von skr)